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07.02.2018

Hinweise zum Interimsverfahren

von Rechtsanwalt Armin Brauns, Dießen am Ammersee

Grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Anträgen im Genehmigungsverfahren (1), Verfahren nach Genehmigung also im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren (2) und abgeschlossenen Verfahren (3)

Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn die bisherigen (Prognose)Werte bzw. der Beurteilungspegel in der Nähe des höchstzulässigen Nachtimmissionsrichtwertes liegen.

Vorab noch ein Wort zum Verfahren selbst:

Bei dem Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG handelt es sich um ein eigenständiges Verwaltungsverfahren. Das Verfahren ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn das zugrunde liegende Verfahren bereits bestandskräftig bzw. rechtskräftig abgeschlossen ist. In laufenden Verfahren ist ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG nicht möglich.

Da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt, das bei der zuständigen Behörde anzubringen ist, entstehen hier auch Kosten und Gebühren der Behörden. Wird das Wiederaufgreifen abgelehnt, steht der Rechtsweg offen.

Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Zunächst wird über die Zulässigkeit des Antrags entschieden. Wird die Zulässigkeit bejaht, hat die Behörde in der Sache selbst zu entscheiden.

Hieraus resultiert, dass bereits im Antrag nach § 51 VwVfG eine exakte Begründung enthalten sein muss. Ansonsten droht der Antrag wegen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit abgelehnt zu werden.

Zunächst war beabsichtigt, einen „Musterantrag“ zur Verfügung zu stellen.

Da hier aber speziell auf den jeweils einzelnen konkreten Fall einzugehen ist, habe ich davon abgesehen, einen Mustertext zu verfassen.

Es ist vielmehr angezeigt, in jedem Einzelfall konkret und juristisch sauber zu begründen.

 

1. Anträge im Genehmigungsverfahren

Befinden sich die WKAen noch im Stadium des Genehmigungsverfahrens, sollte bei der Zulassungsbehörde auf die Anwendung des Interimsverfahrens anstelle des bisher üblichen Verfahrens nach der DIN ISO 9613-2 bestanden werden.

Hinzuweisen ist auf die Empfehlung der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 5. bzw. 6.9 2017 sowie auf die richtungsweisende Entscheidung des VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.9.2017 – 28 L 3809/17.

Kern der Entscheidung ist die Aussage, dass die bisher auch vom BVerwG stets angewendete DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A 2.3.4 der Anlage zur TA-Lärm) nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen und als überholt gelten.

Die Anwendung des Interimsverfahrens bedarf auch keiner weiteren Umsetzung durch die Politik und Verwaltung (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O. Rdnr. 51 mit weiterem Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.8.1978 – 2 BvL 8/77).

Dies gilt in erster Linie für die Genehmigungsverfahren aber auch für die Bauleitplanverfahren der Kommunen und die Abstandskriterien der Regionalplanverfahren.

2. Verfahren nach Genehmigung (Widerspruchs- und Klageverfahren)

Im Verlauf des Widerspruchs- und Klageverfahrens kann auf eine Überprüfung der Schallimmissionen und deren Festsetzung bzw. Berücksichtigung im Genehmigungsbescheid bestanden werden.

Der oftmals – auch von Gerichten - vorgebrachte Einwand, das Gericht habe ausschließlich die Entscheidung zum Zeitpunkt der Genehmigung zu überprüfen, greift hier nicht. Ähnlich den naturschutzrechtlichen entgegenstehenden Belangen hat das Gericht auch bei Schallprognosen den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik mithin das hier gegenständliche Interimsverfahren auf korrekte Anwendung und Berücksichtigung durch die Behörde zu prüfen.

Dies muss selbst in Berufungs- und Revisionsverfahren möglich sein, nachdem es sich um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt handelt.

3. Möglichkeiten nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens/der Rechtsbehelfe

In Betracht kommt hier ein Verfahren nach § 51 VwVfG (Wiederaufgreifen des Verfahrens).

Danach hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat.

Zu den Betroffenen zählen insbesondere jene Personen, die durch den ursprünglichen Verwaltungsakt betroffen sind.

Der Begriff der Betroffenheit entspricht in etwa dem der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Auf eine Beteiligung im Sinne des § 13 VwVfG am ursprünglichen Verfahren kommt es nicht an.

Dies bedeutet im Klartext, dass alle Personen, die von Schallimmissionen (im Grenzbereich) betroffen sind, den Antrag nach § 51 VwVfG stellen können.

Ferner sieht § 51 Abs. 3 VwVfG vor, dass der Antrag binnen drei Monaten ab jenem Zeitpunkt gestellt werden muss, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Als Fristbeginn gilt die Bekanntgabe an die Umweltministerkonferenz am 17.11.2017. Die Dreimonatsfrist endet dementsprechend am 17.02.2018. Da das Fristende auf einen Samstag fällt, endet die Frist am nächsten Werktag, mithin am 19.02.2018.

© Rechtsanwalt Armin Brauns, Dießen am Ammersee

 

 

 

                   

                                    


 

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) - bundesweit anerkannter Verband nach § 3 UmwRG