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16.02.2017

Genehmigung des Windpark Breit verstößt gegen den Natur- und Artenschutz! POLLICHIA e.V. reicht Klage ein.

Mit Unterstützung der Naturschutzinitiative e.V. und ProNatur Heidenburg e. V. hat die POLLICHIA e.V. als anerkannter Umweltverband beim Verwaltungsgericht Trier ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet. Das Gerichtsverfahren richtet sich gegen die von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich wenige Tage vor dem Jahreswechsel eilig erteilte Genehmigung des Windparks Breit (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf). Die Eile erklärt sich daraus, dass dem Windkraftinvestor die Möglichkeit verschafft werden sollte, von den vergleichsweise günstigen Subventionen des Jahres 2016 zu profitieren.

Die Genehmigung konnte deshalb noch im vergangenen Jahr erteilt werden, weil die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf mitgespielt und ihren Flächennutzungsplan nach Durchführung der letzten Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer erstaunlich kurzen Frist beschlossen hat. Der Plan weist für den Windpark Breit eine Konzentrationszone für die Windenergienutzung aus. Es versteht sich, dass er von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in hohem Tempo genehmigt wurde und daher „rechtzeitig“ in Kraft treten konnte.  

Allerdings fordert die Eile ihren Preis, und zwar sowohl bei der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde als auch bei der Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung.

„Denn sie geht vor allem auf Kosten der ordnungsgemäßen Öffentlichkeitsbeteiligung, des rechtlich gebotenen Umgangs mit dem Naturpark Saar-Hunsrück und der naturschutzrechtlichen Eingriffsreglung sowie der Erfüllung der Anforderungen des Artenschutzes. Beim Artenschutz trifft es dieses Mal insbesondere die streng geschützten Arten Schwarzstorch, Rot- und Schwarzmilan, Mopsfledermaus und die Wildkatze. Aus diesen Gründen halten wir den Genehmigungsbescheid für rechtswidrig“, erklärte der Prozessbeauftragte der POLLICHIA e.V., Harry Neumann.

All dies ist gegenüber dem Gericht ausführlich dargelegt worden. Die Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit die besondere Nähe der öffentlichen Stellen zu den Investoren im Bereich der Windenergienutzung aufmerksamer in den Blick nimmt und energischer als bisher einschreitet, wenn es eine offensichtlich nachlässige Rechtsanwendung zu unterbinden gilt.

Für Rückfragen
Harry Neumann, Prozessbeauftragter der POLLICHIA e.V. und Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)
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Die Pressemitteilung hier als pdf: PM Windpark Breit