• Naturschutzinitiative e.V.
  • Naturschutzinitiative e.V.
  • Naturschutzinitiative e.V.
  • Naturschutzinitiative e.V.
  • Naturschutzinitiative e.V.
  • Naturschutzinitiative e.V.
  • slide9
  • Naturschutzinitiative e.V.
  • Naturschutzinitiative e.V.

09.05.2017 - PRESSEMITTEILUNG

„Biolandwirt“ aus Stuppach verstößt offensichtlich seit Jahren gegen gesetzliche Bestimmungen.

Wurden Verstöße gegen den Natur- und Umweltschutz durch die Behörden jahrelang ignoriert?

Der Naturschutzinitiative e.V. (NI) wird berichtet, dass ein Biobetrieb in Stuppach seit Jahren gegen Natur- und Umweltschutzgesetze verstoßen haben soll, ohne dass die zuständigen Behörden bislang wirksam dagegen eingeschritten seien.

Der in der Kritik stehende Landwirt soll in Stuppach gesetzlich geschützte Biotope entfernt und durch Überweidung zerstört haben. Mehrere eidesstattliche Versicherungen liegen der NI hierzu vor. Im Nachbarort Wachbach bewirtschaftet der Landwirt Flächen, wie z.B. Flurstück Nr.4240. Auf dieser Fläche sind laut LUBW 2 Biotope vom Typ „Steinriegel und Feldhecken“ mit der Biotopnummer 165241281314 eingezeichnet, die inzwischen jedoch nicht mehr zu finden sind.

Schon im Jahr 2011 bemängelte nach unseren Informationen die Naturschutzgruppe Taubergrund und der neutrale Flurneuordnungsvorstand die zu stark beweideten Wiesenhanglagen mit den geschützten Biotopen. Auch die Überweidung und die Beseitigung geschützter Biotope wurden bemängelt. Die Naturschutzgruppe konnte sich mit der Forderung, die Bereiche der geschützten Biotope nicht zu beweiden, offensichtlich nicht durchsetzen und gab schließlich auf. Als Folge der Biotopzerstörung sind höchstwahrscheinlich auch die Rebhühner, die sich in und zwischen den Feldhecken aufgehalten haben, verschwunden. Ein herber Verlust für die Biologische Vielfalt, insbesondere da das Rebhuhn besonders geschützt und in der Roten Liste bundesweit als stark gefährdet eingestuft ist.

Im Frühjahr 2014 ließ der Landwirt nach unseren Informationen im Landschaftsschutzgebiet während der laufenden Flurneuordnung von einer Baufirma Erde auffüllen (Osterberg, Flurstück Nr.614 und 588). Im Zuge dieser Maßnahme wurden viele Streuobstbäume gefällt und das Biotop Nr. 165241281254 verschwand.

Wir fragen uns, wie diese Handlungsweise mit der Zahlung von Agrarumweltmaßnahmen (ELER) für die Förderung der Biodiversität, dem Schutz des Bodens vor Erosion, der Verbesserung des Gewässerschutzes sowie der Gestaltung einer attraktiven Kulturlandschaft zu vereinbaren ist.

„Da ich seit 27 Jahren meinen Hof nach den Demeter-Richtlinien bewirtschafte, kann ich es einfach nicht verstehen, dass hier niemand tätig werden will. Biolandvorstand C. Eichert sieht das als „Nachbarstreit“, obwohl sich ca. 60 Bürger, Landwirte und Jäger bei einer Unterschriftenaktion gegen diese Umweltzerstörung beteiligt haben. Mehrmals drohte mir dieser Landwirt mit Mord, wenn ich weitere Verstöße melden würde“, erklärte Demeter Landwirt Albert Retzbach gegenüber der NI.

Ein weiteres, auch öffentliches, Ärgernis sind die Tierhaltungsbedingungen auf dem Biolandhof des in der Kritik stehenden Landwirts. So wurde der NI berichtet, dass im Frühjahr 2016 die Wasserwannen der Bisonherde oft leer und fast immer mit Dreck, Kot und Jauche verschmutzt waren. Die uns vorliegenden Bilder bestätigen diese Einschätzung. Im Sommer standen die Tiere dort fast 2 Tage ganz ohne Wasser auf der Weide.

„Vermutlich, weil ich immer wieder Missstände dieses Betriebes gemeldet habe, wurde unser eigener Betrieb mehrmals vom Veterinäramt kontrolliert. Bei unseren Tieren auf der Koppel stellte der Amtstierarzt dann fest, dass eine Wasserwanne für 14 Tiere zu wenig sei. Ich wurde sogar aufgefordert, zu unterschreiben, dass es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Bei dem Biolandbetrieb, wo ca. 40 Tiere im Sommer fast 2 Tage ohne Wasser waren, stellte ein Amtstierarzt fest, dass die Tiere keinen Durst hatten“, erklärte Demeter Landwirt Albert Retzbach gegenüber der Naturschutzinitiative e.V.

Herr Retzbach teilte uns auch mit, dass er vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgefordert wurde, keine Missstands-Meldungen mehr einzureichen. Etwa 5 Wochen später lag nach Informationen der NI ein totes Bisonkalb mehrere Tage auf der Weide des besagten Biolandhofes. In diesem Fall laufen offenbar noch Ermittlungen des Staatsanwaltes.

Der Betreiber des benachbarten Demeterhofes wurde sogar aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit Strafandrohung von 10.000 Euro zu unterschreiben und die Vernichtung von Bildern und weiteren Beweismitteln zuzusichern, erklärte dieser gegenüber der NI.

Da die Umweltmeldestelle Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Überwachung des ökologischen Landbaus zuständig sind, wurden fast alle beobachteten Missstände mit ausführlicher Bilddokumentation dort eingereicht. Doch nach den Aussagen des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis sei alles in Ordnung, was uns mehr als verwundert.

Es kann und darf nicht sein, dass ein Landwirt, der zudem noch Bauernverbandsortsobmann ist, sich offensichtlich nicht an Gesetze und Vorschriften halten muss.

„Eine solche Vorgehensweise einer staatlichen Behörde ist uns völlig unverständlich und leistet keinen Beitrag, Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln herzustellen. Hier wird offensichtlich gegen Recht und Gesetz, Naturschutz und Tierwohl verstoßen, ohne dass für uns ersichtlich wird, dass die Behörden pflichtgemäß einschreiten“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der NI Baden-Württemberg.

Die NI erwartet von den zuständigen Behörden eine sofortige und lückenlose Aufklärung dieser offensichtlichen Verstöße gegen geltendes Recht. „Oder wird hier ein Landwirt aus sachfremden Gründen seit Jahren durch die Behörden und auch den Biolandverband gedeckt?“, fragt sich die Naturschutzinitiative e.V.

Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen behalten wir uns ausdrücklich in allen Fällen und gegen alle infrage kommenden Verantwortlichen vor.

Für Rückfragen

Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative .V.

Telefon 02626 926 4770 - Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Albert Retzbach, Demeter Landwirt, Stuppach

Telefon: 07931 – 45418 - Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Pressemitteilung hier als PDF: Pressemitteilung Stuppach

 

Im Folgenden sind weitere Kritikpunkte am Handeln des Landwirtes und Versäumnisse der Behörden aufgelistet:

Im Zuge einer Erweiterung seiner Tierhaltung und der damit verbundenen Vergrößerung des Offenstalls wurden dem „Biolandlandwirt“ im Jahr 2014 folgende Auflagen zur Mistlagerung gemacht:

Laut Baugenehmigung vom Bauamt Bad Mergentheim vom 08.10.2014, wurde unter Anlage 2- Nebenbestimmungen und Hinweise angegeben: Für den vorhandenen Tierbestand ist bei einer 6-monatigen Festmistlagerdauer eine Lagerkapazität von 325 m³ erforderlich. 225 m³ werden auf der Hofstelle nachgewiesen. Es wird hier eine Kammer der bestehenden Fahrsiloanlage als Dunglager genutzt. Die weiteren 100 m³ werden durch Anmietung einer Dunglagerstätte nachgewiesen.

Die beiden vorhandenen Fahrsiloanlagen wurden aber seit 2008 jedes Jahr mit Silage gefüllt. Am 17. und 18.05.2015 wurden wieder beide Kammern der Fahrsiloanlage mit Silage gefüllt. Am 18.05.2015 wurde die Auffüllung der angegebenen Dunglagerstätte an die Umweltmelde-stelle Baden-Württemberg gemeldet. Diese benachrichtigte die Polizeidienstelle Heilbronn, um dies zu bestätigen, was auch am Nachmittag des 18.05.2015 geschah.

Bei einer Anfrage zu der angeblich angemieteten zusätzlichen Festmistplatte wurde Bürgern beim Landwirtschaftsamt Bad Mergentheim keine Akteneinsicht gewährt.

Der bereits bestehende Offenstall war direkt am Stuppacher Gewässer errichtet und vom Jahr 2008 bis 2011 mit Schotter und Knochensteinen gepflastert. Erst im Sommer 2011 wurden die Knochensteine entfernt und eine Platte betoniert, jedoch ohne die Offenstallhütten abzubauen.

Bei der Bauüberwachung durch die Stadt Bad Mergentheim wurde am 16.03.2015 festgestellt, dass der Landwirt abweichend von der Baugenehmigung den Offenstall direkt am Stuppacher Gewässer für seine Tierhaltung erweitert hatte.

Nach den uns vorliegenden Informationen haben hier Stuppacher Bürger und Landwirte bei der Akteneinsicht im Bauamt Bad Mergentheim festgestellt, dass die vorgeschriebenen Auflagen nicht eingehalten wurden. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier zugunsten des „Biolandlandwirts“ entgegen der gesetzlichen Bestimmungen entschieden wurde.

Warum dieses offensichtlich ungesetzliche Vorgehen nicht geahndet, sondern durch die Stadt Bad Mergentheim und das Landratsamt geduldet und sogar nachträglich noch genehmigt wird, fragen sich viele Bürger und Landwirte der Region.

Weitere Vorfälle, die gegen Natur- und Umweltschutzgesetze verstoßen geben Anlass zu kritischer Betrachtung:

  • Bürger informierten die NI, dass der in der Kritik stehende Landwirt bis 2007 auf einem öffentlichen Weg hinter seinem Hof mehrmals große Mengen Silofolien und Silonetze verbrannte, auch wenn der Wind den Rauch in Richtung Ortschaft wehte. Dieses Umweltvergehen wurde von Demeter Landwirt Albert Retzbach dem Umweltschutzamt gemeldet, das nach unseren Informationen nichts unternommen hat.
  • Auf dem Flurstück 1379 in Stuppach (Wasserschutzgebiet) wurde durch besagten Landwirt Sondermüll (Fließen, Betonteile, usw.) vergraben. Mehrmals wurden diese Missstände und Gesetzesverstöße an die Umweltmeldestelle Baden-Württemberg gemeldet. Selbst auf eine Bilddokumentation per Email erfolgte im Frühjahr 2016 keine Reaktion. Inzwischen wurde der Sondermüll zubetoniert und darüber eine Festmistplatte erstellt.
  • Während der Flurneuordnung kam es zur Zerstörung vieler Obstbäume.
  • Als Ausgleichsmaßnahme für den Autobahnzubringer K 2877, der 2003 gebaut wurde, wurden Obstbäume gepflanzt. Diese Ausgleichsfläche wurde durch Rinder abgeweidet, ohne dass die Bäume geschützt wurden. Allein im Frühjahr 2016 wurden von diesen Rindern ca. 30 Bäume umgedrückt. Diese für die Biologische Vielfalt wertvollen Streuobstbäume, die mittels Steuergeldern gepflanzt, jahrelang gegossen und geschnitten wurden, sind damit verloren.
  • Warum der Landwirt im Herbst 2014 eine Wiese im Wasserschutzgebiet umpflügen durfte, die etwa 30 Jahre Grünland war, ist uns unerklärlich. 2015 und 2016 wurde dann auf dieser Fläche Dinkel eingesät.
  • Mehrmals hat dieser Ökolandwirt nach unseren Informationen Jauche in das Stuppacher Gewässer eingeleitet. Diese Vorgänge sind in Bildern dokumentiert.
  • Bei all diesen offensichtlichen Verstößen stellt sich die Frage, warum dieser Landwirt offensichtlich öffentliche Wege einfach sperren, umpflügen oder öffentliche Wege schmaler pflügen darf.
  • Weiter wird uns berichtet, dass Teile von Privatwiesen im Landschaftsschutzgebiet mit Schotter und Asphalt aus einem abgefrästen städtischen Weg aufgefüllt wurden, ohne dass eine Genehmigung vorlag. Anlieger und Grundstückseigentümer waren nicht einmal gefragt worden und zum Teil war es ihnen durch die entstandene Böschung nicht mehr möglich, an ihre Wiesen zu fahren. Nach Beschwerden von Grundstückseigentümern musste die ungenehmigte Auffüllung der Wiesen Anfang 2016 durch die Baufirma wieder entfernt werden.
  • Ebenso wurden wir darüber informiert, dass Flurstücke anderer Bürgern ohne deren Genehmigung und vor Ablauf ihrer Pachtverträge oder Fristeinhaltung einfach eingezäunt wurden, bei der Zaunstellung die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden und durch Überweidung Schäden verursacht worden seien.