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08.02.2018 - PRESSEMITTEILUNG

Große Koalition vernachlässigt den Natur- und Landschaftsschutz

Für den Natur- und Artenschutz ist der Entwurf des Koalitionsvertrages eine maßlose Enttäuschung. Die Interessen einzelner Industriezweige wie der Windindustrie und der Agrarlobby erhalten weiterhin Vorrang vor Menschen, Natur und Landschaften. Weder das planwirtschaftliche Erneuerbare Energiengesetz (EEG) noch die Privilegierung der Windenergie nach dem Baugesetzbuch, als die beiden Grundübel einer falschen Energiepolitik, sollen abgeschafft werden.

„Auch der neue Koalitionsvertrag wird daher den Verlust der Biologischen Vielfalt durch die sogenannten Erneuerbaren Energien weiter befördern und zu einer Politik führen, die Wälder, Landschaften und Lebensräume von Mensch und Wildtieren zerstört“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI).

Bezeichnend ist, dass der Begriff „Naturschutz“ inhaltlich gar nicht mehr auftaucht, dafür umso häufiger Worthülsen wie „Klimaschutz“, „nachhaltig“, „Erneuerbare“, „Energieeffizienz“, “Ausbau der Stromnetze“. Die völlig verantwortungslose Umdeutung von Naturschutz in „Klimaschutz“ soll offensichtlich bei CDU/CSU und SPD fortgesetzt werden.

„Weithin scheinen die Formulierungen zu allen Schlagworten wohlklingend. In Wirklichkeit ist jedoch der weitere Abbau der mühsam erreichten Standards für den Arten- und Naturschutz verstärkt zu befürchten. Dieser Abbau ist bereits im vollen Gange und von genau den jetzt so wortreich ankündigenden Parteien mit zu verantworten“, betonte Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Länder- und Fachbeirat der NI.

„Wer angeblich die Biodiversität fördern möchte, aber gleichzeitig den Abschuss des streng geschützten Wolfes fordert, macht sich völlig unglaubwürdig“, erklärte Harry Neumann.

In diesem Zusammenhang sei es geradezu eine Verhöhnung des klassischen Naturschutzes, wenn die Koalitionäre nun schreiben: “EU-Recht setzen wir 1:1 um.“

„Tatsache ist, dass die ohnehin gescheiterte Energiewende immer mehr zu einem Biodiversitäts-Desaster führt, seit Jahren keinen wirksamen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leistet und insbesondere beim hektischen und planlosen Ausbau der ineffektiven Windenergie vielerorts gegen das europäische Naturschutzrecht verstoßen wird“, stellte Wolfgang Epple fest.

Auch beim Tierschutz und der Landwirtschaft gelingt der Koalition kein großer Wurf. Die Fortführung z.B. des freiwilligen Tierwohllabels bringt nur marginale Verbesserungen für den Verbraucher. Dieses ist ohnehin zu lasch. Auch beim Verbot des menschen-, bienen- und insektenschädlichen Glyphosates und der Neonikotinoide bleibt der Entwurf nur halbherzig und legt kein verbindliches Ausstiegsdatum fest. Der Schutz der Biodiversität bleibt auch hier auf der Strecke.

„Untragbar ist für die NI auch der beabsichtigte Abbau von Bürgerrechten unter dem Deckmantel einer „Planungsbeschleunigung“ bei Infrastrukturmaßnahmen. Insofern ist dieser Entwurf auch ein Angriff auf Demokratie und Bürgerechte“, erklärte Harry Neumann.

 

Für Rückfragen:

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI)
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - Telefon 02626 926 4770
 
Dr. Wolfgang Epple, Länder- und Fachbeirat der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI)
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Pressemitteilung hier als PDF: Pressemitteilung "Große Koalition vernachlässigt den Natur- und Landschaftsschutz"

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