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Presse

10.02.2017

GESETZESENTWURF ZUR NOVELLIERUNG DES BUNDESNATURSCHUTZGESETZES IST MIT EUROPÄISCHEM RECHT NICHT VEREINBAR!

Auch wenn das Bundeskabinett auf Druck der Naturschutzverbände den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes mit Verbesserungen beschlossen hat, entspricht der Entwurf nach wie vor nicht den europäischen Artenschutzrichtlinien: Zwar ist der in den europäischen Richtlinien vorgesehene Individuenbezug beim Tötungsverbot durch den Zusatz „für Exemplare" klargestellt worden und die ursprünglich vom Gesetzesentwurf intendierte „Mengenschwelle" damit vom Tisch. Dennoch findet sich im Entwurf nach wie vor das sogenannte „Signifikanzkriterium" als unklarer Rechtsbegriff, was die europäischen Naturschutzrichtlinien schlicht nicht vorsehen.

„Aufgrund der Formulierungen im Gesetzesentwurf ist anzunehmen, dass die Anpassung des § 44 an die Signifikanz-Rechtsprechung vor allem zu Gunsten des Windkraftausbaus erfolgen soll. Artenschutz verdient aus vielfältigen Gründen jedoch ein prioritäres gesellschaftliches Interesse. Dabei besteht eine besondere Verantwortung für geschützte Tierarten. Eine Aufweichung der Gesetzesgrundlage hinsichtlich des Tötungsverbotes ist daher vollkommen inakzeptabel", betonte Dipl.-Biologe Konstantin Müller, Vorstandsmitglied der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Weiterlesen: 10.02.2017 - Pressemitteilung

09.02.2017 Pressemitteilung der Naturschutzverbände zur Wander- und Radwegeplanung im Landschaftsschutzgebiet Obere Nahe

Natur- und Artenschutz muss bei der Radwegplanung im Oberen Nahetal strikt beachtet werden!

Das obere Nahetal mit dem Durchbruch der Nahe durch das Vulkanitmassiv der Baumholderer Platte ist ohne Zweifel die reizvollste Landschaft des Kreises und zudem der eigentliche Hotspot der Artenvielfalt im Kreisgebiet.

Vollkommen zu Recht genießt das Durchbruchstal besonderen Schutz als Landschaftsschutzgebiet; der Nahelauf selbst ist als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet ausgewiesen. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, ja sogar wünschenswert, dass diese einmalig schöne Landschaft für Wanderer und Radfahrer erschlossen wird. Dies muss jedoch unter strikter Beachtung der Schutzziele erfolgen. Unerlässlich ist daher eine frühzeitige Beteiligung des amtlichen und des ehrenamtlichen Naturschutzes in der Planungsphase. Bei der aktuellen Projektierung des Wanderwegs kann davon keine Rede sein. Obschon die Nahe-Zeitung berichtet, dass es schon eine Streckenplanung gibt und dass die betroffenen Ortsgemeinden zugestimmt haben, wurden nach unserer Kenntnis die für Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Sachbearbeiter der Kreisverwaltung nicht eingebunden, erst recht nicht der ehrenamtliche Naturschutz (Fachbeirat Naturschutz, Naturschutzverbände). 

Die Route soll, wie das Projektbüro SHS bekundet, immer dicht am Fluss entlang führen. Hier schielt man offenbar auf die durchaus nicht naturschutzfreundliche Punktvergabe im Rahmen der Zertifizierung durch das Deutsche Wanderinstitut. Dieser Verein vergibt zum Beispiel Pluspunkte für Wegstrecken, die dicht an Gewässern entlang führen, ungeachtet der Störwirkung für Wasservögel. Wo sollen Eisvogel und Wasseramsel noch der Nahrungssuche nachgehen, wenn sonntags zahlreiche Wanderer kilometerweit am Fluss entlang laufen? Die Flusslandschaft erlebt auch, wer im Tal auf bestehenden Feldwegen wandert und nur ab und zu direkt an den Fluss geführt wird.

Weiterlesen: 09.02.2017 - Pressemitteilung 

 

26.01.2017

Adelberg: Keine Aushöhlung des Artenschutzes durch die Hintertür!

Die Naturschutzinitiative e.V. weist darauf hin, dass man bei der - vordergründig erfreulichen - Ablehnung des projektierten Windenergie-Standortes "Adelberg" im baden-württembergischen Schurwald artenschutzrechtlich sehr genau hinterfragen müsse.

Wie in der Presse berichtet wurde, habe das zuständige Regierungspräsidium festgestellt, dass es mindestens vier Rotmilan-Revierpaare im Umkreis von 3,3 Kilometern um projektierte Windenergieanlagen gebe. Demnach liege in Adelberg ein so genanntes „Dichtezentrum“ vor und die Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot wurde vor diesem Hintergrund abgelehnt.

Wie Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) betont, sei davon auszugehen, dass diese Genehmigungsentscheidung zum Standort Adelberg künftig gegen naturschutzfachliche Einwände instrumentalisiert werde, insbesondere bei Vorkommen des Rot- und Schwarzmilans. Die argumentative Grundlage dieser Entscheidung stützt ein so genanntes „Dichtezentrum"- Konzept in Baden-Württemberg und hilft, dieses über naturschutzrechtliche Verstöße hinweg zu etablieren. „Dieses ‚Dichtezentrum-Konzept‘ verstößt u.E. gegen das europäische Artenschutzrecht“, erklärte Harry Neumann.

Weiterlesen: 26.01.2017 - Pressemitteilung

10.01.2017

Holländischer Gülle-Tanker in Merkelbach kurz vor der Havarie! Gülle-Importe stoppen!

 

Nur einem glücklichen Umstand ist es zu verdanken, dass ein Tanklastzug mit ca. 30.000 Liter holländischer Flüssiggülle am 10. Januar 2017 nicht havarierte.

Nur dem Aufprall auf eine Gartenmauer ist es zu verdanken, dass der niederländische Fahrer das tonnenschwere Gefährt bei starkem Schneefall stoppen konnte. 

Der ortsansässige Bauer hatte diesen nach Informationen der Naturschutzverbände bestellt. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, wieso in einer solchen Wettersituation mit durchnässten und teilweise gefrorenen Böden schädliche Gülle durch Europa transportiert werden muss. 

Selbst wenn dies nach der geltenden Düngeverordnung erlaubt sein sollte, wäre es verantwortungslos, den für die deutschen Landwirte kostenlosen Flüssigdünger auf unsere Äcker auszubringen.

Weiterlesen: 10.01.2017  Pressemitteilung

 

28.11.2016 - PRESSEMITTEILUNG

NATURSCHUTZINITIATIVE und Bürger geschlossen gegen Windräder –

Erörterungstermin zum Windpark bewies, dass „Kuhbett“ nicht genehmigungsfähig ist 

Seit dem Erörterungstermin zum geplanten Windpark „Kuhbett“ in Bad Camberg am 18. Oktober ist nun klar, dass diese Windindustrieanlagen viel Gegenwind aus der Bevölkerung und Politik bekommen. Die Firma DunoAir Windpark Planung GmbH plant den Windpark mit sechs Windrädern mit einer Gesamthöhe von 207 Metern.

 Der Erörterungstermin fand an zwei vollen Tagen statt, da 120 Einwände gegen den Windpark eingegangen waren. Viele Einwender und Besucher aus den umliegenden Gemeinden fanden sich in dem großen Saal des Bürgerhauses ein und verbrachten mehr als 8 Stunden pro Tag in teils hitzigen Diskussionen.

 Auch die geschlossene Ablehnung der Windräder durch die Weilroder Politik ist beachtlich und sollte den Behörden ein klares Zeichen geben. Ebenso steht die Gemeinde Selters dem Projekt „Kuhbett“ skeptisch gegenüber.

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