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Presse

 

25.04.2017 – PRESSEMITTEILUNG

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen auf dem Knippen/Freudenberg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung von drei Windenergieanlagen auf dem Knippen/Freudenberg durch die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wieder hergestellt. Mit dem BESCHLUSS hob das OVG NRW den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 4. Oktober 2016 auf und stellte die aufschiebende Wirkung wieder her.

Gegen den Genehmigungsbescheid hatte ein Landwirt mit Unterstützung der Naturschutzinitiative e.V. (NI) im Eilverfahren Einstweiligen Rechtsschutz (Baustopp) beantragt, weil er sich in seinen Rechten verletzt sah und das Ergebnis der durchgeführten Umweltverträglichkeitsvorprüfung für nicht nachvollziehbar hielt.

„Damit müssen die Bauarbeiten am Windpark Knippen umgehend eingestellt werden“, betonte der Landesvorsitzende der Naturschutzinitiative e.V. (NI), Harry Neumann.

Das Gericht fordert u.a., dass der fachlich gebotene Abstand von 1.500 m zu den Brutstätten des Rotmilans im Rahmen der UVP-Vorprüfung hätte beachtet werden müssen. Damit stärkt das Oberverwaltungsgericht auch die bundesweit zu beachtende Fachkonvention, das Helgoländer Papier der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW).

Das Gericht vertritt den folgerichtigen Standpunkt, dass das Helgoländer Papier aufgrund des aktuellsten Erkenntnisstandes zusätzlich zu dem veralteten Leitfaden in NRW berücksichtigt werden müsse. „Das ist eine gute Entscheidung für den Natur- und Artenschutz, die deutschlandweit zum verbindlichen Standard werden muss“, erklärte Harry Neumann.

Die NI ist der Auffassung, dass der Investor aus rechtlichen Gründen jetzt sogar ein völlig neues Verfahren einleiten muss, in dem auch die Bedeutung des Lebensraumes für das Haselhuhn zu untersuchen ist. „Am besten ist es, wenn er seinen Bauantrag zurückzieht und die bisherigen Bauteile wieder abbaut“, erklärte Gerhard Bottenberg, Länderbeirat NRW der Naturschutzinitiative e.V.

Das Gericht stellt eindeutig fest: „Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides des Antraggegners vom 27. August 2015“.

Weiterlesen: 25.04.2017 - Pressemitteilung 

 

12.04.2017 PRESSEMITTEILUNG

Biologische Vielfalt schützen und stärken!

Biodiversitäts Symposium der Naturschutzinitiative e.V. (NI) findet große Zustimmung!

Mit dem 1. Biodiversitäts Symposium in der vollbesetzen Schickardt-Halle in Esslingen machten die Naturschutzinitiative e.V. (NI), die Deutsche Wildtier Stiftung und die Naturschutzvereinigung „Natürlich fürs Allgäu und Baden-Württemberg e.V.“ den Wert der Biologischen Vielfalt für heutige und zukünftige Generationen deutlich. „Biologische Vielfalt ist eine existenzielle Grundlage für das menschliche Leben“, so formuliert es die im Jahres 2007 beschlossene Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt.

„Wir wollen diese ganz bewusst wieder stärker in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Handelns stellen und ihre Bedeutung für unser aller Leben deutlich machen“, erklärte eingangs Dr. Ulrich Althauser, stv. Vorsitzender Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Denn nur eine intakte Natur „ermöglicht heutigen und zukünftigen Generationen eine hohe Lebensqualität“, „ein ansprechendes Wohnumfeld und erholsame Landschaften, die gleichzeitig auch Wurzel der regionalen Identität der Menschen sind“, formuliert treffend die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt.

Die Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland und Europa sind die Zerstörung der natürlichen Lebensräume, der nach wie vor hohe Flächenverbrauch, die Intensivierung und Düngung von landwirtschaftlichen Flächen, der Einsatz von Chemikalien und Pestiziden, die Fragmentierung und Zersiedelung der Landschaft. Alleine durch Waldrodung verlieren mehr als 4000 Spezies ihren Lebensraum, stellt eine aktuelle in der Fachzeitschrift Nature veröffentlichte Studie fest.

Weiterlesen: 12.04.2017 - Pressemitteilung

16.02.2017

Genehmigung des Windpark Breit verstößt gegen den Natur- und Artenschutz! POLLICHIA e.V. reicht Klage ein.

Mit Unterstützung der Naturschutzinitiative e.V. und ProNatur Heidenburg e. V. hat die POLLICHIA e.V. als anerkannter Umweltverband beim Verwaltungsgericht Trier ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet. Das Gerichtsverfahren richtet sich gegen die von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich wenige Tage vor dem Jahreswechsel eilig erteilte Genehmigung des Windparks Breit (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf). Die Eile erklärt sich daraus, dass dem Windkraftinvestor die Möglichkeit verschafft werden sollte, von den vergleichsweise günstigen Subventionen des Jahres 2016 zu profitieren.

Die Genehmigung konnte deshalb noch im vergangenen Jahr erteilt werden, weil die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf mitgespielt und ihren Flächennutzungsplan nach Durchführung der letzten Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer erstaunlich kurzen Frist beschlossen hat. Der Plan weist für den Windpark Breit eine Konzentrationszone für die Windenergienutzung aus. Es versteht sich, dass er von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in hohem Tempo genehmigt wurde und daher „rechtzeitig“ in Kraft treten konnte.  

Weiterlesen: 16.02.2017 - Pressemitteilung

20.02.2017

Naturschutzinitiative e.V. fordert sofortigen Baustopp und Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Knippen!

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) konnte am 02.01.2017 durch eine umfangreich dokumentierte 30 m lange Trittsiegelspur einen sicheren Nachweis eines Haselhuhnvorkommens im Bereich des Bauvorhabens „Windpark Knippen“ nachweisen. Der genaue Nachweisort im Gambachtal wurde durch Herrn Gertz von der Unteren Naturschutzbehörde im Kreis Siegen-Wittgenstein am 03.01.2017 bestätigt und durch eigene Fotos belegt.

Die Prüfung des möglichen Vorkommens dieser streng geschützten und windenergiesensiblen Art wurde jedoch im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der gleichzeitig durchgeführten Windenergiekonzentrationszonenplanung der Stadt Freudenberg trotz frühzeitiger Hinweise seitens des ehrenamtlichen Naturschutzes (Anfang Mai 2015) nicht berücksichtigt. Dies ist umso unverständlicher, da die hier vorkommende Unterart des Haselhuhns „rhenana“ die am meisten bedrohte Vogelart Europas ist.

Weiterlesen: 20.02.2017 - Pressemitteilung

13.02.2017

Rohrhardsberg, Yach, Elztal

Keine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot beim Wespenbussard! Hände weg vom Auerhuhn!

Landratsamt Emmendingen darf den Bauantrag nicht genehmigen!

Die Firma „Ökostrom Consulting“ Freiburg GmbH hat 2016 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Repowering der Windenergieanlage (WEA) „Yach“ im Bereich Rohrhardsberg gestellt. Die bisherige Anlage soll abgebaut und in 30 Meter Entfernung durch eine neue ersetzt werden. Diese soll mit 200 Meter Höhe doppelt so hoch werden und eine wesentlich größere Leistung erbringen. Wir lehnen dieses Vorhaben aus naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Gründen vollumfänglich ab. Nicht zuletzt geht es dabei um die Gefährdung des Bestandes an streng geschützten Greifvögeln wie z.B. Wespenbussard, Rotmilan, Mäusebussard und Wanderfalken – sowie um eine mögliche erhebliche Beeinträchtigung der dortigen Auerhuhn-Population.

Besonders umstritten ist der Antrag der Firma, eine Ausnahme vom Tötungsverbot des Wespenbussards (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) zu bewilligen. Dass ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ vorliegt, weil ein Horst in der Nähe des WEA-Standortes liegt, wird durchaus zugegeben. Der Ausnahmeantrag wird mit „zwingenden Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses“ am Klimaschutz begründet. Das überzeugt nicht und verstößt gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie. Diese sieht diese Möglichkeit nämlich überhaupt nicht vor. Der Bau der Anlage ist nicht „zwingend“ (das würde bedeuten: diese eine Anlage ist unbedingt notwendig, um die angeblichen Klimaschutzziele zu erreichen), und das „öffentliche Interesse“ an einer Nutzung der ineffizienten Windenergie als Beitrag zum sogenannten Klimaschutz ist ebenfalls nicht gegeben. Trotz der fast 28.000 Windindustrieanlagen in Deutschland steigt der CO2-Ausstoß nämlich weiterhin an. Da lt. einer aktuellen EMNID Umfrage 80% der Bundesbürger Windenergieanlagen in Wäldern ablehnen, kann von einem „öffentlichen Interesse“ nicht die Rede sein.

Weiterlesen: 13.02.2017 - Pressemitteilung