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Presse

30.10.2016

Kreisverwaltung Altenkirchen stärkt Bürgerrechte und die Informationsfreiheit

Anfang Juni beantragte die Naturschutzinitiative e.V. (NI) bei der  Kreisverwaltung Altenkirchen die Bereitstellung von Informationen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Firma BayWa r.e Wind GmbH zum Bau von 6 Windenergieanlagen auf der Hachenburger Höhe.

Diese Informationsanfrage stützte sich auf das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz (LTransPG), das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist. Immer wieder versuchen Projektierer und leider auch Genehmigungsbehörden, die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe der Informationen unter fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, so auch hier durch den Projektierer BayWa r.e Wind GmbH. Transparenz sieht für uns anders aus.

Die Firma BayWa r.e widersprach der Herausgabe der angeforderten Unterlagen (u.a. avifaunistische Gutachten) und berief sich auf sogenannte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie war der Meinung, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz das Landestransparenzgesetz überwiegen.

Weiterlesen: 30.10.2016 Pressemitteilung

23.10.2016

Gemeinsame Pressemitteilung NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) und Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. VLAB

Naturschutzinitiative e.V. (NI) und Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) warnen vor der Aufhebung des Natur- und Artenschutzes durch „Ausnahmen vom Tötungsverbot“.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (BaWü) konterkariert nationale und internationale Bemühungen zum Erhalt der Biodiversität!

Am 01.07.2015 erließ das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg pünktlich zur Ferienzeit eine Verordnung, die nichts anderes darstellt, als eine Genehmigung zum Töten von Vögeln (Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen, Az.: 62-8850.68).

Damit sollen die Verbotstatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 44 BNatSchG) für windenergieempfindliche Vogelarten ohne öffentliche Diskussion im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren außer Kraft gesetzt werden. Derartige Verfahren werden in der Regel ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände durchgeführt.

Dieses in höchstem Maße undemokratische Vorgehen wird mit der Privilegierung von Windenergieanlagen begründet. Welch ein absurdes Vorgehen, gibt man doch vor, die Artenvielfalt durch die angebliche CO2-Einsparung bei der Stromerzeugung mit Windindustrieanlagen erhalten zu wollen. Und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die Biodiversität mehr denn je gefährdet ist. Nicht von ungefähr haben die Vereinten Nationen die Jahre 2011 bis 2020 zur „UN-Dekade der Biodiversität“ erklärt.

Weiterlesen: 23.10.2016 Pressemitteilung

21.10.2016 PRESSEMITTEILUNG

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V.: Kein „Klimaschutz durch Naturzerstörung“

Artenschutz und Biologische Vielfalt werden in Hessen immer mehr für den Windindustrieausbau geopfert

Der bisherige Schutzstatus für die in Hessen stark vom Aussterben bedrohten Arten Mopsfledermaus und Große Bartfledermaus wurde aktuell durch die grüne Umweltministerin Priska Hinz mit einem Erlass ausgehebelt.

Hintergrund ist der in der Planung befindliche Regionalplan Südhessen, Teilplan „Erneuerbare Energien“.

Bisher gilt für Windkraftanlagen-Genehmigungen eine 5 km Sperrzone, die diese beiden Fledermausarten im Hinblick auf das Tötungsverbot (§ 44 BNatSchG) schützen sollen. Nun wurde diese Sperrzone auf einen 1 km-Radius um die Wochenstuben (Aufzuchtstätten der Fledermäuse) reduziert.

Dieser fachlich und artenschutzrechtlich völlig unbegründete Erlass dient lediglich dem Zweck, der politisch vereinbarten Vorgabe, 2% der hessischen Landesfläche für Windvorrangflächen in der Regionalplanung „Erneuerbare Energien“, Vorschub zu leisten.

Weiterlesen: 21.10.2016 Pressemitteilung

18.10.2016

NATURSCHUTZINITIATIVE (NI) fordert RAG montanWIND zur Aufgabe der Windkraftpläne im Fröhner Wald auf!

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilte Anfang Oktober 2016 mit, dass eine der drei geplanten Anlagen im Fröhner Wald aufgrund von vorhandenen und ökologisch überaus wertvollen Alt- und Totholzbeständen nicht genehmigungsfähig sei. Damit wird die die Auffassung und Bewertung der Naturschutzinitiative vollumfänglich bestätigt.

„Wir haben bereits mehrfach betont, dass der Fröhner Wald aus naturschutz- und artenschutzrechtlichen Gründen zur Errichtung von Windindustrieanlagen völlig ungeeignet ist“, betonte Harry Neumann, saarländischer Landesvorsitzender der NI.

Daher fordert die Naturschutzinitiative die Geschäftsführung der RAG montanWIND dazu auf, das Projekt „Windkraft im Fröhner Wald“ umgehend zu beenden. Nach unserer Kenntnislage soll die Zuwegung zu einer benachbarten Anlage, die in einem intakten und alt gewachsenen Eichen-Buchen-Mischwald geplant wurde, ebenfalls durch diesen Alt- und Totholzbestand verlaufen – derartige Eingriffe in die Ökologie eines hochwertigen Waldes sind aber unzulässig und zu unterbinden.

Weiterlesen: 18.10.2016 Pressemitteilung

10.10.2016 - PRESSEMITTEILUNG

Die Schwäbisch-Fränkischen Waldberge dürfen nicht weiter industrialisiert werden!

Auf den Höhen des nördlichen Naturparks, den Limpurger Bergen, in der Region des lieblichen Bühlertals, Jagsttals bis an die bayerische Grenze im Osten soll die Windkraft vehement ausgebaut werden. Der Charakter der ländlich geprägten, idyllischen Landschaft wird dann nicht wieder zu erkennen sein, sollten diese Vorhaben Wirklichkeit werden.

Die Wälder der Schwäbisch-Fränkischen Waldberge und der angrenzenden Regionen beheimaten nicht nur eine hohe Vielfalt an Tieren und Pflanzen, sondern bieten auch dem Mensch eine ruhige Heimat und Erholungsraum.

„Bei so einer Vielfalt an Arten in einer noch intakten abwechslungsreichen Landschaft mit einer großen Zahl sich abwechselnder Ökosysteme darf es nicht sein, dass wirtschaftliche Gründe der Windkraftindustrie vor die Belange des Naturschutzes gestellt werden“, so Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative. e.V.

Weiterlesen: 10.10.2016 Pressemitteilung

 

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) - bundesweit anerkannter Verband nach § 3 UmwRG