16.03.2016 - PRESSEMITTEILUNG

Windindustrieanlagen im FFH-Gebiet Greiner Eck sind nicht genehmigungsfähig. Genehmigungsentscheidung der Regierungspräsidentin ist politisch motiviert und unverantwortlich.

Anlässlich einer naturschutzfachlichen Waldexkursion am „Greiner Eck“ im "UNESCO Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald", inzwischen mit UNESCO Welterbe-Status, zeigten sich die eigens aus Rheinland-Pfalz angereisten Vorstände der Naturschutzinitiative e.V. fassungslos und schockiert angesichts der Genehmigung der Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid zur Errichtung von Windindustrieanlagen im europäisch geschützten FFH Gebiet Greiner Eck.

„Wie die Regierungspräsidentin hier vorgeht ist unverantwortlich und in dieser Vorgehensweise bisher einzigartig“, so die Meinung der Experten und Exkursionsteilnehmer.

„Hier ist augenscheinlich mit großer Ignoranz und Unkenntnis vorgegangen worden. Alle sogenannten Maßnahmen zum Artenschutz verhindern nicht mal das Gröbste. Der Naturschutz wird völlig außer Acht gelassen. Dies zeigt sich auch an den zahlreich gekennzeichneten Habitatbäumen im Umkreis, die nur äußerst dilettantisch mit Schutzmaßnahmen versehen wurden. Zahlreiche Arten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie sowie Anhang I Arten der Vogelschutzrichtlinie, die sich teilweise sogar in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, sind hier betroffen“, so der Bundes- und Landesvorsitzende Hessen, Harry Neumann.

Auch die Aussage in der Pressemitteilung des regionalen BUND, dass „negative Auswirkungen insbesondere auf den Artenschutz durch geeignete Maßnahmen weitgehend vermieden werden“ sind in Anbetracht der inzwischen hektarweise zerstörten wertvollen Waldregionen nicht nachvollziehbar. Über die Motive dieser Aussagen und der Zustimmung kann nur spekuliert werden.

„Der Verzicht auf die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung mit dem Argument, dass eine Betrachtung auch der FFH-Gebiete den Kostenaufwand nicht rechtfertige, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar und nicht zu tolerieren“, so Sylke-Müller-Althauser, stv. Bundes- und Landesvorsitzende Hessen. Die scheibchenweise Beantragung der Windindustrieanlagen und damit das Umgehen von dringend notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen ist ein unglaubliches Vorgehen und führt zu einer systematischen Zerstörung von Landschaften und Lebensräumen. Die gebotene Gleichbehandlung von Arten-, Landschafts- und Naturschutz wird vom Regierungspräsidium offensichtlich nicht vertreten. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Neben den Belangen der Bevölkerung, des Naturschutzes und des Artenschutzes werden aber auch die Einwände und Argumente des Denkmalschutzes und landschaftsästhetischer Belange völlig außer Acht gelassen.

„Im Landschaftsschutz und auch in anderen Bereichen erfolgen derzeit argumentative Kehrtwenden, um Windindustrieprojekte zu ermöglichen“, so Prof. Kerstin Schultz, Architektin und Odenwälderin. Es entsteht ein rasanter Wildwuchs von Windrädern und eine flächenhaft technische Überformung der gesamten Landschaft ohne jegliche Steuerung und Transparenz. Allein für die Fläche des kleinräumigen Odenwaldes seien neun verschiedene, nicht miteinander koordinierte Planungsverbände oder Gemeinden aktiv. „Einen veröffentlichten Gesamtplan, der das ganze Ausmaß einmal länderübergreifend zeigt und der Bevölkerung vorliegt, gibt es aber nicht, was zu einem bösen Erwachen führen wird“, betonte Prof. Schulz von der Naturschutzinitiative. 

Dass Regierungspräsidentin Lindscheid die kritischen Bürgerstimmen offenbar unterdrücken will, dokumentiert sie mit ihrer Begründung zum Zielabweichungsverfahren:

„Gerade angesichts steigender Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung Südhessen verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen“.

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid sollte darüber nachdenken, ob sie ihrem politischen Amt und der damit gebotenen Sorgfaltspflicht überhaupt nachkommt, da sie den Bau von Windrädern im Zielabweichungsverfahren völlig sachfremd auch mit dem zunehmenden Widerstand der Bürger begründet hatte.

Diese Aussage widerspricht eklatant einer sachgerechten Genehmigungspraxis und gefährdet die Demokratie“, betonte Harry Neumann.

Das Greiner Eck ist ein europäisches FFH-Schutzgebiet ersten Ranges, Faktisches Vogelschutzgebiet, Naturpark und UNESCO Welterbe. Es ist Wasserschutzgebiet und versorgt alle umliegenden Orte mit Trinkwasser. Die Errichtung von Windindustrieanlagen in einem solch hochsensiblen Gebiet sind ein Angriff auf die einzigartige Landschaft des Odenwaldes, die Natur sowie die hier lebenden Menschen und Tiere, zumal die geplanten Anlagen weder einen Beitrag zum Naturschutz und schon gar nicht zum Klimaschutz leisten.

Die Auswüchse naturzerstörender und bürgermissachtender Planungs- und Genehmigungspraxen sind für Bürger und Naturschützer nicht akzeptabel.

Diese Haltung, dass die Kritik der Bürger und fachliche Expertisen vor Ort durch Schaffung vollendeter Tatsachen ausgeschaltet werden sollen, ist nicht weiter hinzunehmen. In dem Maße, wie Ämter und damit verbundene Machtpositionen von politisch Verantwortlichen missbraucht werden und das Ausmaß der Konsequenzen für Mensch und Natur durch Errichtung dieser Anlagen deutlich wird, ist es absolut nachvollziehbar, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich nun eindeutig gegen die Windindustrieanlagen aussprechen,

„Wir fordern daher einen sofortigen Ausbaustopp für Windindustrieanlagen. Der Odenwald darf zu keinem Windindustrieland werden, sondern muss in seiner Einzigartigkeit und Schönheit den nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Daher wird die Naturschutzinitiative die Bürgerinitiative Greiner Eck und alle Bürger tatkräftig unterstützen, den Bau und Betrieb der geplanten Anlagen mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern“, so der Landesvorsitzende der Naturschutzinitiative e.V., Harry Neumann.