03.01.2022
Böden schützen! Flächenfrass stoppen!
„Betonparagraf“ 13 b abschaffen!
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert die neue Bundesregierung auf, den Betonparagrafen 13b im Baugesetzbuch ersatzlos zu streichen. Dieser fördert den Flächenverbrauch und verhindert eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Außerdem ist er mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Die von der Bundesregierung geplante Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag wird mit dem Missbrauch dieses Paragrafen ausgehebelt. Immer noch werden täglich über 50 ha Boden unwiederbringlich zerstört. Anhand eines aktuellen Falles in der Gemeinde Wölferlingen in Rheinland-Pfalz lässt die NI daher eine Klage gegen den beabsichtigten Bebauungsplan prüfen, sollte dieser beschlossen werden. Hinzu kommt, dass sich das Plangebiet unmittelbar an einem FFH- und Vogelschutzgebiet, einer Talaue und in der Nähe eines Naturschutzgebietes befindet.
Lesen Sie hierzu die Stellungnahme der NI >>>