15.04.2024

NI kritisiert EU-Naturschutzpolitik

Bisher war die EU auch entgegen der lobby- und ideologiegesteuerten deutschen Politik ein Garant für den europäischen Natur- und Artenschutz. Nunmehr müssen wir leider die mangelhafte Wertschätzung für den Artenschutz, die Natur, unsere Wälder und die Biodiversität feststellen.

Beim Ausbau der alternativen Energien, der Förderung der industriellen Landwirtschaft, dem Ökosystem Wald und dem Artenschutz befindet sich sowohl Deutschland als auch die EU im Sinkflug. In allen Bereichen erleben wir einen Abbau der Naturschutzstandards und der Anstrengungen für den Schutz der Lebensräume und der Biodiversität. Uns ist kein EU-Abgeordneter aus der Region bekannt, der sich ernsthaft für den Schutz unserer Lebensräume, der Artenvielfalt und der Wälder einsetzt. Auch die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich bislang nicht für den Schutz der Natur hervorgetan.

So hat die EU auf Drängen des deutschen Wirtschaftsministers und der Windenergielobby eine „Notfallverordnung“ geschaffen, mit der der Natur- und Artenschutz beim Ausbau der alternativen Energien faktisch abgeschafft wurde. Das grüne Wirtschaftsministerium hat die Rettung der Welt durch Windkraft ausgerufen, koste es an Biodiversität, was es wolle. Es gibt aber keine Eingriffe ohne Auswirkungen auf die Ökosysteme.

Wenn wir die Lebensräume, unsere Wälder, die Moore und die Biodiversität immer weiter zerstören, nützt uns auch weniger CO₂ nichts. Beim mittlerweile rücksichtslosen Ausbau der alternativen („erneuerbaren“) Energien tun sich besonders die Grünen als Totengräber des Natur- und Artenschutzes hervor.

Bei der streng geschützten Art Wolf wird entgegen der Berner Konvention und der FFH-Richtlinie versucht, die Abschüsse zu vereinfachen. Der „Restoration Law“, der Wälder, Moore, Lebensräume und die Biodiversität fördern und schützen sollte, wurde durch Lobbyisten und Politiker massiv verwässert.

Aber statt den zuletzt mit massiven Protesten vorgetragenen Zukunftssorgen der Landwirte durch Arbeitserleichterung nachzukommen, ist die Politik eher bereit, die Flächen, die die Landwirte noch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen der Agrarlandschaft bereithalten müssen, weiter zu reduzieren. Auch das angestrebte Verbot von Totalherbiziden wie „Round-up“ konnte in der EU bislang nicht durchgesetzt werden.

Wenn sich die EU nicht darauf besinnt, europaweit die Lebensgrundlagen, die Wälder und die Biodiversität durch Naturschutzmaßnahmen anstatt durch rücksichtslose technische Überprägung zu schützen, ist sie maßgeblich für das Artensterben und den Verlust an Biodiversität verantwortlich.

Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)