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06.11.2020

CDU Abgeordneter Weiler trägt die Novelle des EEG nicht mit!

„Sollte das Parlament die EEG-Novelle mit diesem Passus beschließen, würde das eine fundamentale Beschneidung der demokratischen Rechte zugunsten der Windkraftlobby bedeuten, befürchtet Weiler.

Massive Eingriffe in das Planungs-, Genehmigungs- und das Natur- und Artenschutzrecht wären die Folge. Die beabsichtige Reduzierung der Verfahrensdauer im Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen würde die demokratischen Mitwirkungsrechte von Anwohnern völlig missachten, so der Abgeordnete. Dies wäre ein rechtlicher Dammbruch mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen, langfristig einschneidenden Auswirkungen, wehrt sich der Abgeordnete gegen den Vorstoß seines Parteifreundes und Bundeswirtschafts- und -energieministers Peter Altmaier."

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag aus der Ostthüringer Zeitung

 


 

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