12.03.2021
Naturschutzinitiative (NI):
Rückblick auf 10 Jahre grüne Umweltpolitik
Stellungnahme, Kritik und Anregungen zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz
Grundsätzlich bleibt die Strategie weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Ein Großteil der Maßnahmenvorschläge ist kaum etwas anderes als die ohnehin vorgeschriebene Umsetzung bestehender Gesetze, zu wenig konkret (Anhäufung von Allgemeinplätzen) oder zu wenig ambitioniert, teils sogar inhaltlich in sich widersprüchlich.
Gegenüber der 2007 veröffentlichten Bundesstrategie zur Biologischen Vielfalt bleibt die Landesstrategie in Rheinland-Pfalz teils dahinter zurück, obwohl man von einer Landesstrategie gegenüber einer Bundesstrategie erwarten sollte, dass sie über die bekannten Bundesziele hinaus geht oder diese weiter für das Land konkretisiert.
Auch fehlt ein Bezug zum „Green Deal“ der Europäischen Union bzw. den diesbezüglichen Entwürfen, obwohl diese übergeordnete Initiative - trotz mancher Defizite - ein europäischer Leitfaden für die nächsten Jahre werden könnte und daher vom Land aufgegriffen und untersetzt werden sollte. Es wird lediglich die alte EU-Strategie von 2011 erwähnt, die jedoch längst weiterentwickelt wurde. Es sollten mehr praktische Beispiele zum Nachahmen aufgenommen werden.
Die Anmerkungen der NI erachten wir für die Fortschreibung als wichtig, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Auf unsere ausführliche Stellungnahme vom 29.07.2020 an das Umweltministerium Rheinland-Pfalz haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.
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