25.07.2018 - PRESSEMITTEILUNG

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) kritisiert Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) in NRW

NI fordert:
Kein weiterer Schwund von Natur und Landschaft! Flächenverbrauch senken!
Sofortiger Ausbaustopp der Windenergie! Keine Windindustrie im Wald! Privilegierung abschaffen!

Der zuletzt 2016 neu gefasste Landesentwicklungsplan (LEP) Nordrhein-Westfalen wird durch die neue Landesregierung aktuell überarbeitet. Der Entwurf hierzu lag bis zum 15. Juli öffentlich aus.

Grundgedanke der Überarbeitung ist lt. Landesregierung eine „Entfesselung“ von planerischen Hemmnissen. Dazu wurden verschiedene Restriktionen des alten LEP gestrichen, die v.a. dem Freiraumschutz dienten.

Besonders erschreckend bewertet es Immo Vollmer, Dipl.-Biologe und Naturschutzreferent der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI), dass das bisher im LEP verankerte Leitbild einer flächensparenden Siedlungsentwicklung in NRW aufgegeben werden soll, nach dem der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 5 ha und langfristig auf "Netto-Null" zu reduzieren wäre. Gleichzeitig wird auch die Unterstützung des Ziels der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufgegeben und ersatzlos gestrichen, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken.

„Es wird hier eine Sichtweise in den Vordergrund gestellt, die jegliche Verantwortung für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in einer unverantwortlichen Weise ablehnt“, so Naturschutzreferent Immo Vollmer.

Auch hinsichtlich der Steuerung der erneuerbaren Energien bietet der LEP-Entwurf nach Einschätzung der NI keine Verbesserungen. Im Gegenteil, die dafür Verantwortlichen halten nicht das, was sie vor der Landtagswahl versprochen haben.

Die Verlagerung des Ausbaus der Windenergie auf die Kommunen ist ein gänzlich falscher Weg, um weiteren Wildwuchs zu verhindern. Dies habe schon bei den Regionalplänen nicht funktioniert und müsse mindestens auf Landesebene erfolgen, so die NI.
Die für die Erholung, das Landschaftsbild und die windenergiesensiblen Tierarten wichtigen Gebiete auf Landesebene müssen von der Windkraftnutzung ausgenommen werden. Hierzu gehören z.B. alle Wälder, Natura 2000 Gebiete, Naturparke sowie Landschaftsschutzgebiete.

„Wir fordern jedoch konsequenterweise den sofortigen Ausbaustopp für die Windenergie, da diese nicht speicherbar ist, zu keiner Reduzierung des CO2 -Ausstoßes führt und damit keinen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz leistet. Stattdessen führt ein weiterer Ausbau zu einem zunehmenden Desaster für die Biologische Vielfalt. Die Errichtung von Windindustrieanlagen in unseren Wäldern erachten wir geradezu als absurd und muss umgehend gestoppt werden. Es ist schier unmöglich, dass eine naturzerstörende Industrie Natur retten soll“, so NI-Landesvorsitzender Harry Neumann.

Die NI fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, sich im Bundestag und Bundesrat für eine Abschaffung der Privilegierung der Windenergie nach dem Baugesetzbuch einzusetzen.

„Die erleichterte Flächeninanspruchnahme von flächenintensiven Photovoltaikfeldern auf oft wertvollen militärischen Konversionsflächen ist genauso kritisch zu sehen wie die Inanspruchnahme von Wald für Windkraftnutzung. Auch diese Flächen haben hinsichtlich Landschaftsbild und Naturhaushalt eine wichtige Bedeutung. Die Photovoltaik ist eine Technik, die dem Siedlungsraum zuzuordnen ist. Im Siedlungsraum dagegen sollten alle möglichen Flächen, besonders Dachflächen, auch in Gewerbegebieten, in Zukunft in Anspruch genommen und keine Freiflächen entwertet werden“, so Dipl.-Biologe Immo Vollmer.

„Die Landesregierung wird mit diesem Entwurf ihrer Verantwortung für kommende Generationen nicht gerecht. Sie befeuert geradezu in einem noch stärkeren Maß den Schwund des unersetzlichen Gutes Fläche, Landschaft, Wälder und Natur.

Wir fordern daher substanzielle Verbesserungen im aktuellen Entwurf“, so NRW-Landesvorsitzender Harry Neumann.