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"Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand"
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13.11.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert Rücktritt von Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Dr. Griese

In 160 Fällen haben sich Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Dr. Griese offensichtlich verfassungswidrig verhalten und gegen geltendes Recht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz attestierte beiden Politikern sogar „Ämterpatronage“, Besetzung von Stellen nach „Gutsherrenart“ und „ein von Willkür geprägtes System“.

Die Stellenbesetzung erfolgte hiernach nicht nach dem grundgesetzlich festgelegten Leistungsprinzip, sondern offenbar nach anderen Kriterien. Ob und welche fach- und sachfremden Kriterien das sein könnten, sollte ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären.

In einer Zeit des Artensterbens, des Verlustes an Biologischer Vielfalt, der Zerstörung von Lebensräumen und der Klimaveränderung brauchen wir im Umweltministerium die besten Fachleute, um wirksamen Natur- und Umweltschutz ohne politische Einflussnahme  betreiben zu können.

Dass dies seit Jahren in Rheinland-Pfalz nicht gelingt, zeigt sich in der mangelhaften Biodiversitätsstrategie des Landes, am unzureichenden Naturschutz im Wald und in europäischen Natura 2000 Gebieten sowie dem fehlenden Wildniskonzept, der fehlenden und besorgniserregenden Personalausstattung in den Naturschutzbehörden und im Landesamt für Umwelt, einer ideologischen Ausrichtung beim Klimaschutz, der wichtige Naturschutzaspekte außer Acht lässt, an hoher Fluktuation in den Fachabteilungen sowie in den großen Defiziten im aktuellen Indikatorenbericht zur „Aktion Grün“. Hinzu kommt, dass Rheinland-Pfalz bundesweit das Schlusslicht in der Ausweisung von Naturschutzgebieten und bei der Personalausstattung der Staatlichen Vogelschutzwarte darstellt.

„Um dem Natur-, Arten- und Umweltschutz nicht noch weiteren Schaden zuzufügen, sollten Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese umgehend zurücktreten. Nur so kann bei allen Akteuren wieder Vertrauen in einen sachorientierten und nachhaltigen Naturschutz hergestellt werden. Der Schutz der Biologischen Vielfalt als unsere Lebensversicherung muss wieder oberste Priorität bekommen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

 


 

„Nach Beförderungsskandal bei den Grünen: CDU fordert Rauswurf von Umweltministerin Ulrike Höfken“

„Das grüne Haus hat offenbar in 160 Fällen gegen geltendes Recht verstoßen. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag spricht von „Günstlingswirtschaft“ und fordert nicht nur von der Ministerin aus der Eifel Konsequenzen. Selbst Naturschutzverbände rücken von Höfken ab.“

https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-nach-befoerderungsskandal-bei-den-gruenen-cdu-fordert-rauswurf-von-umweltministerin-ulrike-hoefken-_arid,2188291.html

 

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