18.11.2020

Rheinland-Pfalz

Nationalparklandkreis Birkenfeld verweigert Umweltinformationen

zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“

Naturschutzinitiative e.V. (NI) reicht Klage ein

 

Die NI hatte beim Nationalparklandkreis Birkenfeld die Herausgabe der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“ der Ortsgemeinde Stipshausen angefordert. Der Landkreis hat diesen Antrag abgelehnt. Auch dem Widerspruch der NI wurde vom Kreisrechtsausschuss nicht abgeholfen.

Da wir das Vorgehen des Kreises Birkenfeld für rechtswidrig erachten, haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Die Argumentation des Landkreises Birkenfeld würde dazu führen, dass Bürger und Verbände keinen Informationsanspruch mehr nach dem Landestransparenzgesetz hätten. Das würde auch andere Vorhaben betreffen. Schon alleine aus diesem Grund muss diese Entscheidung gerichtlich überprüft werden.

Fast 105.000 Menschen haben sich gegen das Projekt ausgesprochen:

https://www.regenwald.org/petitionen/1170/kein-mountainbike-park-im-wald-der-wildkatzen

Mehr Infos zum geplanten Mountainbike-Park in einem FFH Gebiet, der Kernzone des Naturparkes und im Landschaftsschutzgebiet:

31.10.2019 - Idarwald: Grüne geben den Natur- und Landschaftsschutz auf!

21.05.2019 - PM - Umweltstaatssekretär Dr. Griese benimmt sich im Festzelt auf dem Nationalparkfest in Birkenfeld daneben!

05.02.2019 - PM - Kein „Bike und Naturerlebnispark“ im FFH-Gebiet Idarkopf ...

 

Vielen Dank!