Armin Laschet (CDU) will Verbandsklagerechte beschneiden
Armin Laschet (CDU) will Verbandsklagerechte beschneiden
Schreiben Sie Ihre Bundestgasabgeordneten und die, die es werden wollen bitte an
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, will nach einem Beitrag der FAZ vom 26.08.2021 die Klagemöglichkiten von Verbänden beschneiden, um die Planung von Großprojketen zu beschleunigen. Umgehend erhielt Laschet – wie nicht anders zu erwarten war – Zustimmung von der FDP für seinen Plan, einen „Planungs-Beschleunigungs-Pakt“ zu schaffen. Offensichtliches Ziel beider Parteien: den Natur- und Artenschutz auszuhebeln oder anders ausgedrückt:
Nichts gelernt aus Hochwasserkatastrophen, Artensterben, Verlust an Biologischer Vielfalt und Klimawandel!
Richtigerweise halten die Grünen diesen Vorschlag für eine „Luftnummer“, wie der FAZ zu entnehmen ist. Denn die Beteiligungs- und Klagerechte der Verbände fußen auf der völkerrechtlich verbindlichen Arhus Konvention. Eine Beschneidung dürfte mit europäischen Recht nicht vereinbar sein. Eher ist davon auszugehen, dass der europäische Gerichtshof die Klagerechte der Verbände noch erweitern wird.
Bitte schreiben Sie Ihre Bundestagsabgeordneten und Kandidaten an und fragen Sie nach, was diese von Laschets Forderung halten und wie sie sich im Bundestag verhalten werden.
Lesen Sie hier den Beitrag „Innovation im Schneckentempo“ aus der FAZ om 26.08.2021
