Die erteilte Baugenehmigung für die drei Windindustrieanlagen von Dahlem ist umso kritischer zu bewerten, weil die Online-Konsultation als „Ersatz“ für den Erörterungstermin erst am 21.01.2022 beginnt.  Im Rahmen der Online-Konsultation soll den Einwendenden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Stellungnahmen zu konkretisieren.

 

 

Rechtsgutachten:

Regelungen im Koalitionsvertrag verstoßen gegen europäisches Umweltrecht und gegen den Green Deal der Europäischen Union

Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe. Der auf deutsches und europäisches Umweltrecht spezialisierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Rico Faller hat drei zentrale Regelungen im Koalitionsvertrag untersucht, bei denen es insbesondere um den Ausbau der Windenergie in Deutschland geht. Das Gutachten wurde im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) erstellt.

Der „Koalitionsvertrag 2021 – 2025“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) sieht verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland vor. Neben rechtlich unproblematischen Ansätzen sind in dem Vertrag auch einige Regelungen vorgesehen, die insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Umweltrecht der Europäischen Union und auch vor dem Hintergrund der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union, die ein Kernteil des Green Deal darstellen, erheblichen Bedenken begegnen.

Das Rechtsgutachten kommt zu folgenden Ergebnissen:

Es ist sowohl aus Gründen der Autonomie des Unionsrechts, als auch aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff „öffentlichen Sicherheit“ nicht mit dem Umweltrecht der Europäischen Union zu vereinbaren, wenn die Bundesrepublik Deutschland diesen unionsrechtlichen Begriff eigenständig als Regelvermutung so, wie im Koalitionsvertrag geregelt, definiert.

Die im Koalitionsvertrag beabsichtigte stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz ist aus den dargelegten Gründen nicht nur mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar, sie lässt sich auch mit dem Green Deal bzw. mit der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union nicht in Übereinstimmung bringen, da sie gegenläufig ist.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland abweichend vom Umweltrecht der Europäischen Union eine eigene Schutzgüterabwägung dergestalt vornimmt, dass eine (wenn auch zeitlich begrenzte) Vorrangregelung zulasten des in der Europäischen Union geltenden Umweltrechts getroffen wird, ist das mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und konterkariert zudem die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich

„Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) fordert die Koalitionsparteien auf, das geltende Umweltrecht zu beachten und die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union zu unterstützen, anstatt sie zu konterkarieren. Ob noch weitere geplante Änderungen (unions)-rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig sind, lassen wir in einem weiteren rechtswissenschaftlichen Gutachten prüfen.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich, wenn diese Vorhaben tatsächlich realisiert würden. Wir fordern daher die neue Regierung auf, mehr Naturschutz zu wagen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten“, erklärte Harry Neumann, Vorsitzender der NI.

Lesen Sie hier >>> das vollständige Rechtsgutachten von Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe

Lesen Sie hier >>> „Mehr Naturschutz wagen“

Wir schützen Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume.

Unterstützen Sie bitte unsere "Kampagne 22" mit Ihrer großzügigen Spende.

IBAN: DE60 5739 1800 0011 5018 26
Stichwort: Kampagne 22

 

 

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Ökologische Waldwende Jetzt!

Keine naturwidrigen Aufräum- und Aufforstungsprogramme!

Keine neuen Monokulturen im Wald!

 <<< zur PDF-Ansicht

Der Umweltverband „Naturschutzinitiative e.V. (NI)“ und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eine ökologische Waldwende, ein Ende der naturwidrigen Aufräum- und Aufforstungsprogramme sowie die Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen in europäischen Schutzgebieten.

 

Autoren dieser Forderungen und Handlungsempfehlungen

Prof. Dr. Eberhard Fischer, AG Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Koblenz-Landau

Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Dr. Dorothee Killmann, AG Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Koblenz-Landau

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI

Norbert Panek, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat der NI

Dr. habil. Susanne Winter, Buchenwaldexpertin, Programmleiterin Wald WWF

 

Mitzeichner dieser Forderungen und Handlungsempfehlungen

Wilhelm Bode, Jurist und Forstwissenschaftler

Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Biologe, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Prof. Dr. Bernd Gerken, Wissenschaftlicher Beirat der NI, Leipzig

Prof. Dr. Matthias Glaubrecht, Professor für Biodiversität der Tiere, Universität Hamburg

Günter Hahn, Biologe, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Prof. Dr. Pierre Ibisch, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde

Prof. Dr. Hans D. Knapp, Dir. u. Prof. a.D., Succow Stiftung

Gabriele Neumann, Wildkatzenexpertin, Bygul Akademie für Wildtiere und Naturbildung

Prof. Dr. Josef H. Reichholf, Zoologe, Evolutionsbiologe, Ökologe, lehrte an beiden Münchner Universitäten, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Dr. Klaus Richarz, ehem. Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Dr. Andreas H. Segerer, Vizedirektor der Zoologischen Staatssammlung München, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Wolfgang Stoiber, Vorsitzender Naturschutz und Kunst Lebendige Auen e.V. (NuKLA), Vorstandsmitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen

Dr. Jochen Tamm, Dipl.-Biologe, Lehrtätigkeit an mehreren hessischen Universitäten und ehem. Fachdezernent in der Oberen Naturschutzbehörde beim RP Kassel

Peter Wohlleben, Förster und Autor, Wohllebens Waldakademie

 

Die großflächigen Schäden in den deutschen Fichtenforsten ergeben eine dramatische Situation, bieten aber gleichzeitig auch Chancen für zukünftige Nachhaltigkeit. Es handelt sich überwiegend nicht um ein Waldproblem, sondern um ein Forstwirtschaftsproblem, da zumeist naturferne Wirtschaftsforste von der Trockenheit der letzten beiden Sommer und von dem Befall durch Borkenkäfer betroffen sind. Deswegen sollten jetzt richtige und zukunftsweisende Schlüsse beim Waldumbau gezogen werden.

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