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Rechtsgutachten:

Regelungen im Koalitionsvertrag verstoßen gegen europäisches Umweltrecht und gegen den Green Deal der Europäischen Union

Foto und Grafik: Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe. Der auf deutsches und europäisches Umweltrecht spezialisierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Rico Faller hat drei zentrale Regelungen im Koalitionsvertrag untersucht, bei denen es insbesondere um den Ausbau der Windenergie in Deutschland geht. Das Gutachten wurde im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) erstellt.

Der „Koalitionsvertrag 2021 – 2025“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) sieht verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland vor. Neben rechtlich unproblematischen Ansätzen sind in dem Vertrag auch einige Regelungen vorgesehen, die insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Umweltrecht der Europäischen Union und auch vor dem Hintergrund der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union, die ein Kernteil des Green Deal darstellen, erheblichen Bedenken begegnen.


Das Rechtsgutachten kommt zu folgenden Ergebnissen:

Es ist sowohl aus Gründen der Autonomie des Unionsrechts, als auch aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff „öffentlichen Sicherheit“ nicht mit dem Umweltrecht der Europäischen Union zu vereinbaren, wenn die Bundesrepublik Deutschland diesen unionsrechtlichen Begriff eigenständig als Regelvermutung so, wie im Koalitionsvertrag geregelt, definiert.

Die im Koalitionsvertrag beabsichtigte stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz ist aus den dargelegten Gründen nicht nur mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar, sie lässt sich auch mit dem Green Deal bzw. mit der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union nicht in Übereinstimmung bringen, da sie gegenläufig ist.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland abweichend vom Umweltrecht der Europäischen Union eine eigene Schutzgüterabwägung dergestalt vornimmt, dass eine (wenn auch zeitlich begrenzte) Vorrangregelung zulasten des in der Europäischen Union geltenden Umweltrechts getroffen wird, ist das mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und konterkariert zudem die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich

„Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) fordert die Koalitionsparteien auf, das geltende Umweltrecht zu beachten und die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union zu unterstützen, anstatt sie zu konterkarieren. Ob noch weitere geplante Änderungen (unions)-rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig sind, lassen wir in einem weiteren rechtswissenschaftlichen Gutachten prüfen.

Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich, wenn diese Vorhaben tatsächlich realisiert würden. Wir fordern daher die neue Regierung auf, mehr Naturschutz zu wagen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten“, erklärte Harry Neumann, Vorsitzender der NI.

Lesen Sie hier >>> das vollständige Rechtsgutachten von Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe

Lesen Sie hier >>> „Mehr Naturschutz wagen“

Wir schützen Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume.

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Ökologische Waldwende Jetzt!

Keine naturwidrigen Aufräum- und Aufforstungsprogramme!

Keine neuen Monokulturen im Wald!

<<< zur PDF-Ansicht

Der Umweltverband „Naturschutzinitiative e.V. (NI)“ und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eine ökologische Waldwende, ein Ende der naturwidrigen Aufräum- und Aufforstungsprogramme sowie die Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen in europäischen Schutzgebieten.

 

Autoren dieser Forderungen und Handlungsempfehlungen

Prof. Dr. Eberhard Fischer, AG Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Koblenz-Landau

Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Dr. Dorothee Killmann, AG Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Koblenz-Landau

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI

Norbert Panek, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat der NI

Dr. habil. Susanne Winter, Buchenwaldexpertin, Programmleiterin Wald WWF

 

Mitzeichner dieser Forderungen und Handlungsempfehlungen

Wilhelm Bode, Jurist und Forstwissenschaftler

Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Biologe, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Prof. Dr. Bernd Gerken, Wissenschaftlicher Beirat der NI, Leipzig

Prof. Dr. Matthias Glaubrecht, Professor für Biodiversität der Tiere, Universität Hamburg

Günter Hahn, Biologe, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Prof. Dr. Pierre Ibisch, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde

Prof. Dr. Hans D. Knapp, Dir. u. Prof. a.D., Succow Stiftung

Gabriele Neumann, Wildkatzenexpertin, Bygul Akademie für Wildtiere und Naturbildung

Prof. Dr. Josef H. Reichholf, Zoologe, Evolutionsbiologe, Ökologe, lehrte an beiden Münchner Universitäten, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Dr. Klaus Richarz, ehem. Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Dr. Andreas H. Segerer, Vizedirektor der Zoologischen Staatssammlung München, Wissenschaftlicher Beirat der NI

Wolfgang Stoiber, Vorsitzender Naturschutz und Kunst Lebendige Auen e.V. (NuKLA), Vorstandsmitglied der GRÜNEN LIGA Sachsen

Peter Wohlleben, Förster und Autor, Wohllebens Waldakademie

 

Die großflächigen Schäden in den deutschen Fichtenforsten ergeben eine dramatische Situation, bieten aber gleichzeitig auch Chancen für zukünftige Nachhaltigkeit. Es handelt sich überwiegend nicht um ein Waldproblem, sondern um ein Forstwirtschaftsproblem, da zumeist naturferne Wirtschaftsforste von der Trockenheit der letzten beiden Sommer und von dem Befall durch Borkenkäfer betroffen sind. Deswegen sollten jetzt richtige und zukunftsweisende Schlüsse beim Waldumbau gezogen werden.

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Mehr Naturschutz wagen – Biodiversität schützen

Forderungen für die Koalitionsverhandlungen 2021

In einem 16-seitigen Papier an alle Bundestagsabgeordneten und die derzeitigen Verhandlungsführer aus SPD, B90/Die Grünen und FDP fordert der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) mehr Einsatz für den Schutz der Natur und der Biodiversität.

Das Sondierungspapier der wahrscheinlichen Ampelkoalition greife zu kurz, so der Umweltverband. Der Begriff „Naturschutz“ komme hier gar nicht vor. Das Papier der drei Parteien befasse sich zwar ausführlich mit den Folgen des Klimawandels, aber nur in wenigen Sätzen mit der Biodiversitätskrise. „In Anbetracht des dramatischen Artensterbens, der Zerstörung der Lebensräume und dem ausufernden Ressourcenverbrauch fordern wir erhebliche Nachbesserungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI.

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Das aktuelle NATURSCHUTZ MAGAZIN

Ausgabe 03/2021 (Sept./Okt.)

<<< hier online lesen

 


 

Nach der Hochwasserkatastrophe

Flächenverbrauch stoppen – Bächen und Flüssen mehr Raum geben

Die Bilder der Hochwasserkatastrophe machen uns traurig und fassungslos. Wir trauern mit den davon betroffenen Menschen, den Angehörigen und Familien der Todesopfer. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl. Unser Respekt gilt allen Helfern und Helferinnen für ihren unermüdlichen und selbstlosen Einsatz. Doch wie konnte es dazu kommen? Wie kann das in Zukunft verhindert werden?

Die Ursachen sind vielschichtig. Die Gründe für diese Entwicklung werden allzu schnell alleine mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht. Doch die Gründe für diese verheerende Hochwasserkatastrophe liegen hauptsächlich in einer jahrzehntelang falschen und nicht ökologischen Naturschutz- und Umweltpolitik. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert daher ein konsequentes Umdenken zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der für die Biodiversität wichtigen Lebensräume.

>>> Lesen Sie hier die Forderungen der NI

Lesen Sie dazu auch in der Rhein-Zeitung vom 26.08.2021:

 


 

Deutsche Forstgesetzgebung: „Ein ökologischer Totalausfall“

5 Schritte zu einer ökologischen Waldwende

 
                                                                                                          Wilhelm Bode (Foto: Rainer Kant)

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat eine wichtige Schrift mit dem Titel „Forstrecht ökologisch ausrichten – Schluss mit der gesetzlichen Nachhaltigkeitslüge“ herausgegeben. Darin belegt der Autor Wilhelm Bode (Stralsund) die eklatanten Defizite im deutschen Forstrecht, das der konventionellen Forstwirtschaft faktisch einen Freifahrtschein ausstellt.

Wilhelm Bode ist Jurist und Diplom-Forstwirt und war bis 1993 Leiter der saarländischen Forstverwaltung sowie später Leiter der Obersten Naturschutzbehörde des Saarlandes. Bekannt wurde er vor allem durch sein 1994 veröffentlichtes Buch „Waldwende“ (vier Auflagen, erschienen im C.H. Beck Verlag).

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+++ NEUAUSGABE +++

+++ Jetzt auch als Druckversion erhältlich +++

Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar!

Eine Denkschrift von Dr. Wolfgang Epple

mit Vorwort und Fotografien von Harry Neumann

Die gegenwärtig umfassendste Sammlung von Fakten und Argumenten gegen den Mythos und Narrativ der Weltrettung durch Windkraft. Beleuchtet werden die negativen Auswirkungen der Windkraft auf Landschaft, Wälder und Arten, die jüngste Entwicklung der prekären Rechtslage für den Natur- und Landschaftsschutz, Einordnung der naturethischen Aspekte des Konflikts Windkraft contra Naturschutz. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und Hinweise auf ausgesuchte, relevanter Literatur machen die Denkschrift zum windkraftkritischen Handbuch für Naturfreunde und Naturschützer.

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03/2021

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Schriftenreihe der NI:

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Eine Wildkatzengeschichte für Kinder und Jugendliche

von Dr. Sabine Bender


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Tote Tiere an Windindustrieanlagen

Bitte melden Sie uns tote Fledermäuse und Vögel (Rotmilan, Schwarzstorch) durch/an/unter Windindustrieanlagen

Bitte verwenden Sie dazu den Meldebogen – per Email an: rotmilan[at]naturschutz-initiative.de

Störung an und Zerstörung von Horsten

Bitte melden Sie uns Störungen an besetzten Horsten durch „Besucher“ und Zerstörungen von Horsten und Horstbäumen

Formlos per Email an: rotmilan[at]naturschutz-initiative.de

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                               AK Westerwald
  
 
 
DR. WOLFGANG EPPLE
GANZHEITLICHER NATURSCHUTZ
 
 


 

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