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FDP will Rechtsschutz aushebeln

Rote Karte für die FDP

Die FDP will den Rechtsschutz im Rahmen der sogenannten Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten aushebeln. Bundesjustizminister Buschmann (FDP), selbst Jurist, will das Ende des Eilrechtsschutzes herbeiführen, wovon nicht nur anerkannte Naturschutzverbände, sondern alle Bürgerinnen und Bürger betroffen wären. Der Sinn des Eilrechtsschutzes, nämlich den Schutz vor staatlicher Willkür, soll damit praktisch abgeschafft werden.

Damit rüttelt der Justizminister an den Grundmauern unseres Rechtsstaates. Die geplante Abschaffung des Eilrechtsschutzes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unser Rechtssystem dar. So werden keine Grund- und Freiheitsrechte geschützt.

Der Justizminister müsste doch wissen, dass seine Planungen verfassungswidrig sind (Verstoß gegen Artikel 19 Grundgesetz), gegen europäisches Recht (u.a. gegen Art. 47 EU-Grundrechtecharta) und sogar gegen das Völkerrecht (Art. 9 Absatz 4 der Aarhus-Konvention) verstoßen."

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI

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Rechtsgutachten:

Bundesnaturschutzgesetz verstößt gegen europäisches Recht

„Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Juli 2022 verstößt gegen das Recht der Europäischen Union.“

Zu diesem Ergebnis kommt das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Rico Faller, Kanzlei
Caemmerer Lenz, Karlsruhe.

Mit den neuen Gesetzesänderungen möchte der Gesetzgeber den Ausbau der Windenergie auch an naturschutzrechtlich problematischen Standorten forcieren.

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Das aktuelle NATURSCHUTZ MAGAZIN ist online!

Ausgabe 03/2022 (Sept./Okt.)

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Unsere Mitglieder erhalten die Printausgabe automatisch kostenfrei per Post. Das NATURSCHUTZ MAGAZIN erscheint 3 mal im Jahr.

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  • Kalender "Naturschätze 2023" mit wunderschönen und atemberaubenden Fotografien von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen
  • Format: 42 x 30 cm quer
  • auf hochwertigem Recycling-Bilderdruckpapier
  • mit Wire-O-Bindung zum Umblättern, so dass jedes Bild erhalten bleibt
  • Stückpreis 16,90 € zzgl. Versandkosten (6,00 € als DHL-Paket, auch bei höheren Stückzahlen)

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Der Kalender ist ab sofort bestellbar und wird ab Okt./Nov. 2022 ausgeliefert.

Mit dem Erwerb dieses hochwertigen Kalenders unterstützen Sie unsere Naturschutzarbeit. 

Vielen Dank!

 

 


 

 

 

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Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar!



 


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Formlos per Email an: rotmilan[at]naturschutz-initiative.de

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                               AK Westerwald
  
 
 
DR. WOLFGANG EPPLE
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