FDP will Rechtsschutz aushebeln
Rote Karte für die FDP
Die FDP will den Rechtsschutz im Rahmen der sogenannten Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten aushebeln. Bundesjustizminister Buschmann (FDP), selbst Jurist, will das Ende des Eilrechtsschutzes herbeiführen, wovon nicht nur anerkannte Naturschutzverbände, sondern alle Bürgerinnen und Bürger betroffen wären. Der Sinn des Eilrechtsschutzes, nämlich den Schutz vor staatlicher Willkür, soll damit praktisch abgeschafft werden.
„Damit rüttelt der Justizminister an den Grundmauern unseres Rechtsstaates. Die geplante Abschaffung des Eilrechtsschutzes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unser Rechtssystem dar. So werden keine Grund- und Freiheitsrechte geschützt.
Der Justizminister müsste doch wissen, dass seine Planungen verfassungswidrig sind (Verstoß gegen Artikel 19 Grundgesetz), gegen europäisches Recht (u.a. gegen Art. 47 EU-Grundrechtecharta) und sogar gegen das Völkerrecht (Art. 9 Absatz 4 der Aarhus-Konvention) verstoßen."
Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI
Rechtsgutachten:
Bundesnaturschutzgesetz verstößt gegen europäisches Recht
„Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Juli 2022 verstößt gegen das Recht der Europäischen Union.“
Zu diesem Ergebnis kommt das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Rico Faller, Kanzlei
Caemmerer Lenz, Karlsruhe.
Mit den neuen Gesetzesänderungen möchte der Gesetzgeber den Ausbau der Windenergie auch an naturschutzrechtlich problematischen Standorten forcieren.
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