Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes

NI beauftragt rechtswissenschaftliches Gutachten

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat Dr. Rico Faller von der bundesweit renommierten Anwaltskanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, mit der Erstellung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens beauftragt. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zu Lasten des Natur- und Artenschutzes sollen auf ihre Rechtmäßigkeit, vor allem hinsichtlich des EU-Rechtes, untersucht werden.

Unter anderem sollen die folgenden Themen untersucht werden:

Konkretisierung der Signifikanzschwelle durch abschließende Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten, Konkretisierung der Signifikanzschwelle durch Brutplatz bezogene Abstandsvorgaben, Ausnahmegrund „öffentliche Sicherheit“, Ausfall der einzelfallbezogenen Abwägung bei der Ausnahmeprüfung, Alternativenprüfung bei der Ausnahmeprüfung, Mängel in der Vollzugsfähigkeit führen zur praktischen Unwirksamkeit des Unionsrechts, Öffnung der Landschaftsschutzgebiete.

Dr. Rico Faller ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Sozietät Caemmerer Lenz. Er lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, ist ehrenamtlicher Richter am Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart und Mitglied der Gesellschaft für Umweltrecht. Sobald das Gutachten vorliegt, werden wir hierüber informieren und dieses in erfolgversprechende Verfahren einbringen. Wir bedanken uns sehr herzlich bei unseren zahlreichen Unterstützern und Spendern. Natur und Landschaft dürfen nicht noch weiter unter die Räder kommen!

Naturschutz retten - Habeck stoppen!

Landschaften und Heimat schützen!

Zeitenwende in Deutschland: Mit den vom Bundestag am 07.07.2022 beschlossenen Änderungen der Wind- und Naturschutzgesetze geht die Koalition aus Grünen, SPD und FDP als Koalition der Landschafts- und Naturzerstörer in die Geschichte der Bunderepublik Deutschlandes ein. Das Ziel, den beschleunigten Ausbau der Windenergie mit dem Schutz der Arten und der Biodiversität in Einklang zu bringen, wird völlig verfehlt. Die Wahrung der dringend notwendigen ökologischen Standards gelingt nicht.

Habeck‘s Politik zerstört mit Unterstützung von SPD und FDP das, was eigentlich geschützt werden soll, unsere Lebensgrundlagen (Biodiversität)!

Da wir zahlreiche Gesetzesänderungen für rechtswidrig halten, haben wir eine bundesweit renommierte Anwaltskanzlei beauftragt, ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur Unvereinbarkeit mit dem deutschen und vor allem dem europäischen Naturschutzrecht zu verfassen.

Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne mit Großplakaten und die Finanzierung dieses Gutachtens mit Ihrer Spende, vielen Dank!
Das Gutachten werden wir in zukünftigen Rechtsverfahren einsetzen.

IBAN DE 60 5739 1800 0011 5018 26
Stichwort: Kampagne 22

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