Rechtsgutachten: Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!

Der Deutsche Bundestag hat mit den jüngsten Gesetzesänderungen die Reihe „Unionsrechtswidriger Abbau des Naturschutzes, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen“ fortgesetzt.

Das „Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)“ vom 22. März 2023, das für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen soll, weist abermals systematische Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union auf und konterkariert daher auch das Ziel, Rechtssicherheit für den Ausbau alternativer Energien zu schaffen.