VGH Kassel: Baustopp für drei Windindustrieanlagen in Hofgeismar am Reinhardswald

Das Regierungspräsidium in Kassel hatte schon im Frühjahr 2017 drei Windindustrieanlagen (WEA) auf dem Heuberg in Hofgeismar, Nordhessen, genehmigt. Mit einer Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof will die NaturschutzinitiativeÜber die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und bundesweit anerkannter Naturschutzverband. e.V. (NI) klären lassen, ob die Geltungsdauer dieser Genehmigung zu Recht zum wiederholten Male verlängert wurde. Nun hat der 9. Senat des VGH Kassel in einem Eilverfahren entschieden: Die Genehmigungsinhaberin darf vorerst keinen Gebrauch von der Genehmigung aus 2017 machen, die aufschiebende Wirkung der Klage der NI gegen den Verlängerungsbescheid wurde angeordnet (Beschluss vom 30.06.2023, 9 B 2279/21.T).

Es erscheine dem Gericht laut NI ungewiss, ob der für eine Verlängerung notwendige wichtige Grund vorliege. Nicht ausschließen könne hiernach das Gericht zudem, dass die Verlängerungsentscheidung den Zweck des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefährde.