NI fordert Rücktritt von Minister Aiwanger

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger/Bayern: „Verbandsklagerecht ändern und eindampfen“

BAY / Den jüngsten Vorstoß des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW) in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht „einzudampfen“, weist Dr. Wolfgang Epple, Sprecher der bundesweit anerkannten Naturschutzinitiative e.V. (NI) in Bayern, mit deutlichen Worten zurück:

„Aiwanger entlarvt sich einmal mehr als Populist und kompromittiert letztlich die bayerische Staatsregierung. Leider war bereits aus den Ankündigungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag 2025 der Versuch eines Kahlschlags verbriefter demokratischer Rechte zu erwarten“, so Dr. Epple.