OVG Niedersachsen stoppt Wolfsabschuss im Landkreis Helmstedt

OVG: grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Ausnahmegenehmigung

„Insbesondere gewährleiste die der Genehmigung beigegebene Bedingung ihres Wirksamwerdens nicht, dass es an einer zumutbaren Alternative zur Letalentnahme des Wolfs GW3559m fehle. Es bestünden schon im Ausgangspunkt grundsätzliche rechtliche Bedenken dagegen, eine für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wesentliche gesetzliche Voraussetzung in eine Nebenbestimmung „abzuschieben“. Jedenfalls müsse auch eine solche Nebenbestimmung dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit genügen, was sich im vorliegenden Fall allerdings nicht feststellen lasse“, betont das Oberverwaltungsgericht.

Alle Herdenschutzzäune müssen elektrifiziert sein

Zum Herdenschutz stellt das Gericht eindeutig klar: Alle Herdenschutzzäune müssen elektrifiziert sein. Im Streitfall wurden die Schafe durch Mobilzäune ohne Stromführung umzäunt. Dies reicht nicht, um Wölfe abzuhalten. Weiterhin fehlte an den im Landkreis Helmstedt aufgestellten Zäunen ein Untergrabungs- wie auch ein Überkletterschutz. Die Ausnahmegenehmigung war deshalb wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift rechtswidrig.

Ausnahmegenehmigung fehlerhaft

Darüber hinaus war die Ausnahmegenehmigung fehlerhaft, weil sie mit ihrer Nebenbestimmung Nr. 9 die Überprüfung des praktizierten Herdenschutzes dem Schützen überließ. Stattdessen muss der Landkreis Helmstedt in einem Fall der beabsichtigten Entnahme eines Wolfes das Erfüllt sein der fachlichen Anforderungen an den korrekten Herdenschutz selbst überprüfen. Der Landkreis darf seine eigene Einschätzung nicht delegieren. In Konsequenz dieses Defizits war die Ausnahmegenehmigung zusätzlich nicht hinreichend klar und bestimmt genug.

Herdenschutz ermöglicht friedliches Zusammenleben

Die Naturschutzinitiative beobachte eine zunehmende Tendenz, auch geschützte Tierarten zu bekämpfen, wenn sie Lobbygruppen Aufwand verursachen. Der Wolf sei nur das aktuell prominenteste Beispiel dafür. Ähnliche Debatten gebe es auch bei den Arten Biber, Luchs und Fischotter, die ebenfalls in ehemalige Lebensräume zurückkehrten.

„Daher ist es wichtig, den Herdenschutz zu stärken. Nur so ist ein friedliches Zusammenleben möglich. Die Tierhalter sind nach dem Tierschutzgesetz verpflichtet, ihre Tiere zu schützen, nicht nur gegen den Wolf. Hierzu gehören neben einer fachgerechten Zäunung je nach Gegebenheiten auch Pferche, Ställe und Herdenschutzhunde. Richtiger Herdenschutz schützt nämlich Schaf und Wolf. Wer seine Tiere nicht schützen kann, kann auch keine halten“, so der Natur- und Umweltschutzverband.