„Notstandsgesetze“ für die Windindustrie? Stoppt das EEG!

Investitionsbeschleunigungsgesetz, Verkürzung der gerichtlichen Instanzen, Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen, Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) – Überall geht es um die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten für die Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und des Naturschutzes – ausschließlich für die Profitinteressen der Windindustrielobby.

Dr. Ulrich Althauser, stv. Bundesvorsitzender der NI, kommentiert dies im Zusammenhang mit dem u.a. Kommentar von Daniel Wetzel aus der DIE WELT so:

„Nähern wir uns dem Niveau der Türkei? Dort wird mittlerweile alles und jedes mit ‚Sicherheitsinteressen‘ begründet, in Hongkong übrigens auch, der ‚Großmogul‘ von Washington begründet das ebenso in Zusammenhang mit seiner Unterschrift unter die Alaska-Regelung ‚Es darf wider gejagt werden, wieder gebohrt werden‘. Soweit ist diese Regierung schon? Waren da schon grüne Ideologen mit am Ausformulieren beteiligt? Bürgerbeteiligung ist nicht berührt? Herr Bütikofer, noch ein Treppenwitz!“

Nächste Woche startet unsere Kampagne „Stoppt das EEG“. Mehr erfahren Sie dann in unserem Sonderrundbrief.

Mehr Infos lesen Sie hier:

https://vimeo.com/467730269 oder
https://joerg-rehmann.de/blog/2020/10/13/eeg_notstandsgesetz/

Alternativ können Sie ihn auf der Webseite des Autors finden unter

https://www.welt.de/wirtschaft/article217618824/EEG-Novelle-Heftige-Kritik-von-FDP-und-Naturschuetzern.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article217624294/Oekostrom-garantiert-oeffentliche-Sicherheit-Ein-Treppenwitz.html

https://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/763-31-08-2020-pm-rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom

Bei diesen Gesetzesentwürfen auf Druck der Windlobby handelt es sich eher um Demokratieabbaugesetze, die nicht hingenommen werden können. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, dieser Änderung des EEG nicht zuzustimmen.

Keine Sondergesetze für die Windindustrie! Keine Ausschaltung von Bürgern in Demokratien und von Naturschutz!

www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise

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