Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik

„Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.“

„Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert“, kommentiert Harry NeumannHarry Neumann Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) , Bundesvorsitzender der Naturschutz Initiative (NI) das geplante Gesetz: „Offensichtlich will die Bundesregierung der Windindustrie eine Art ‚Lizenz zum Töten‘ verschaffen, wenn es darum geht, den Schutz streng geschützter WildtiereWildtiere Wir schützen Wildtiere! Unser ganzes Herz schlägt für den daseinsbedingten Schutz von Wildtieren. auszuhebeln, die den Profitinteressen der Windlobby entgegen stehen.““ „Der Naturschützer argwöhnt, dass mit dem Verweis auf öffentliche Sicherheitsinteressen in Deutschland die europäischen Artenschutz-Vorgaben unterlaufen werden sollen. „Eine Lex Windenergie lehnen wir daher entschieden ab“, sagte Neumann gegenüber DIE WELT: „Wir würden diese Gesetzesänderung auch nicht klaglos hinnehmen.“

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den vollständigen Beitrag aus DIE WELT vom 12.10.2020 und den Kommentar „Windkraft soll die öffentliche Sicherheit garantieren? Ein Treppenwitz“ von Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel

https://www.welt.de/wirtschaft/article217618824/EEG-Novelle-Heftige-Kritik-von-FDP-und-Naturschuetzern.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article217624294/Oekostrom-garantiert-oeffentliche-Sicherheit-Ein-Treppenwitz.html

https://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/763-31-08-2020-pm-rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom

„Bei diesem Gesetzentwurf auf Druck der Windlobby handelt es sich eher um ein Demokratieabbaugesetz, das nicht hingenommen werden kann. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, dieser Änderung des EEG nicht zuzustimmen.