29.10.2021 - PRESSEMITTEILUNG

Nationalparklandkreis Birkenfeld verweigert Umweltinformationen zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“

OVG Rheinland-Pfalz lässt Berufung zu

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte beim Nationalparklandkreis Birkenfeld die Herausgabe einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“ der Ortsgemeinde Stipshausen angefordert. Der Landkreis hat diesen Antrag abgelehnt. Einem Widerspruch der NI gegen diese Ablehnung wurde vom Kreisrechtsausschuss nicht stattgegeben.

Die NI hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht, die im Frühjahr diesen Jahres abgewiesen wurde. Hiergegen hat die NI einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht und umfangreich begründet. Das OVG hat nun beschlossen, dass die Berufung zugelassen wird. Es verweist dabei auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache.

Die NI begrüßt, dass damit die Frage, ob ein berechtigter Anspruch auf die Überlassung der Stellungnahme nach den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) besteht, obergerichtlich geklärt werden kann. „Wir gehen davon aus, dass sich aus einer Entscheidung des OVG auch Hinweise für die Handhabung von entsprechenden Auskunftsansprüchen in anderen Fällen ergeben“, so Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI.

„Es ist für uns unverständlich, dass das Umweltministerium und die Landesregierung diese Naturzerstörung durch einen Bike- und Naturerlebnispark mit dem massiven Eingriff in das europäische Schutzgebiet und den Lebensraum der Europäischen Wildkatze unterstützen, obwohl das Land bundesweit eine sehr große Verantwortung für diese Art hat. Mindestens die Hälfte aller bundesweit lebenden Wildkatzen leben in Rheinland-Pfalz. Außerdem konterkariert dieser Eingriff mit seinen schwerwiegenden Folgen den Klimaschutz“, so der Umweltverband weiter.