09.02.2022

Hessen

Keine Windindustrie im Reinhardswald!

Naturschutzinitiative e.V. (NI) erhebt Klage und stellt Eilantrag

Mit Genehmigungsbescheid vom 01.02.2022 hat das Regierungspräsidium Kassel (RP) die Errichtung und den Betrieb von 18 Windindustrieanlagen im Reinhardswald genehmigt. Unmittelbar danach wurden Fakten geschaffen und Bäume an den geplanten Standorten gefällt.

Mit dem Antrag im Eilverfahren will die Naturschutzinitiative (NI) erreichen, dass eine Reihe von Fragen, die die Zulässigkeit der Windindustrieanlagen betreffen, geklärt werden können, ohne dass diese zuvor schon errichtet werden. Gleichzeitig hat die NI auch eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt, um die Fällarbeiten z. B. in unmittelbarer Nähe eines europäischen Schutzgebietes zu stoppen.

"Offensichtlich war die politisch gewünschte Abstimmung zwischen Regierungspräsidium und Genehmigungsinhaberin im Vorfeld erfolgreich", so Harry Neumann, Landesvorsitzender der NI. Andernfalls wäre ein so schneller Beginn der Fällungen nicht planbar gewesen. Obwohl das RP Kassel nicht umhingekommen ist, eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Sababurg mit dem dortigen Tierpark zu bejahen, sollen die Anlagen genehmigungsfähig sein.

„Das sogenannte öffentliche Interesse an der Windenergie soll es einmal mehr rechtfertigen, wenn hier nicht nur Hessens, sondern auch Deutschlands Märchenwald sein Gesicht verliert. In Wirklichkeit werden durch das brutale Vorgehen der hessischen Landesregierung der Denkmalschutz, der Natur- und Artenschutz sowie die Biologische Vielfalt und kostbare Lebensräume zerstört. Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern um das respektlose Durchsetzen einer naturzerstörenden Ideologie“, so der Umweltverband.

„Auch wenn viele Bäume nun wohl nicht mehr zu retten sind, muss nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden, ob die Windindustrieanlagen wichtiger sind als Denkmalschutz und Artenschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, so Harry Neumann.

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