18.11.2022

Justizminister Buschmann stoppen!

Wird die FDP zur Gefahr für den Naturschutz und Rechtsstaat?

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Buschmanns Pläne

„Einige der vorgeschlagenen Regelungen begegnen erheblichen rechtlichen Bedenken“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Vorhaben sei „bedenklich, praxisfremd und überflüssig“, so das oberste deutsche Verwaltungsgericht lt. Handelsblatt.

„Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverfahren beschleunigen, damit Windräder schneller durchgesetzt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun schwere Bedenken gegenüber Plänen geäußert, die Klagemöglichkeiten einzuschränken.“

„Erhebliche rechtliche Bedenken hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht gegenüber Bundesjustizminister Marco Buschmanns Plänen geäußert, dass gegen wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte nicht mehr gerichtlich vorgegangen werden kann. Der FDP-Mann will seit längerem Gerichtsverfahren beschleunigen und den juristischen Weg freimachen, dass Windräder schneller durchgesetzt werden können, und muss dafür Bürgerrechte kappen.“

www.handelsblatt.com: Klagen gegen Windräder und Stromleitungen: Bundesverwaltungsgericht kritisiert Beschleunigungsplan >>>

„Die Pläne von FDP Minister Buschmann verstoßen nicht nur gegen den grundgesetzlich verbrieften Eilrechtsschutz, sondern auch gegen die völkerrechtlich verbindliche Aarhus-Konvention sowie gegen EU-Recht.  Wir sind sicher, dass dieses Gesetz, sollte es so kommen, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Auch der Deutsche Naturschutzring hält die geplante Einschränkung des Eilrechtsschutzes für verfassungs-, völkerrechts- und EU-rechtswidrig. Finanzminister Christian Lindner stößt hierbei in das gleiche Horn.“

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI

Wir bitten Umweltministerin Steffi Lemke dringend, der weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates und des Natur- und Artenschutzes nicht zuzustimmen und ihr Veto einzulegen!

Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten, den FDP-Abgeordneten im Bundestag und Ihren regionalen FDP-Politikern!

Mehr lesen:

taz.de: Klagen gegen Infrastrukturprojekte >>>

www.tichyseinblick.de: Bundesverwaltungsgericht Buschmann >>>

www.sueddeutsche.de:Energie Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur >>>

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