Der Arbeitsplan von Minister Altmeier (BMWI) zur Stärkung der Windenergie vom 07. Oktober 2019:

Ein Anschlag auf Natur, Bürger und Rechtstaat

von Dr. Wolfgang Epple

„Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor“, so die Ankündigung vom 07. Oktober 2019 zu einem regierungsamtlichen Dokument, das es in sich hat: Der „Arbeitsplan“ (1) des CDU-Ministeriums ist Nachgang des „Windkraftgipfels“ vom 05. September 2019. Dieser war schon in seiner Zusammensetzung und eindeutig erklärten Stoßrichtung eine Farce. Dass Unheil für Natur und Landschaft, Gesundheit und Erholungsvorsorge, und für die Rechte der Bürger droht, war vorauszusehen. Die nun vorliegende „Aufgabenliste“ des BMWi für die federführenden Ressorts ist die fast blinde Umsetzung der Wunschliste des Bundesverbandes Windenergie (BWE).

Windkraftobby fordert - Minister liefert

Die Windkraftobby fordert, der Minister liefert. Nichts ist ausgelassen. Nicht nur für den Naturschutz könnte es kaum schlimmer kommen. Massive Einschränkung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten sind das Gegenteil der vorgeblichen „Mitnahme“ der Bürger in Entscheidungsprozessen.
Unter „Akzeptanzmaßnahmen“ listet der Arbeitsplan die Umsetzung lächerlich geringer Mindestabstände zur Wohnbebauung aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogrammes zu Lasten der Gesundheit und des Eigentums direkt Betroffener. Die Vorstellung, dass eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb zu mehr Windkraft-Akzeptanz der Bürger führe, ist so zynisch wie die von den Windkraftprofiteuren ständig verbreitete Legende, dass finanzielle Beteiligung zum Verstummen der Kritik führe. Man geht offensichtlich davon aus, dass letztlich alle Menschen käuflich sind.

Sprengsatz für Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft

Die geforderten „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen“ sind wahrer Sprengsatz für Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft:

- eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshindernissen bei der Windenergie an Land
- Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen die Genehmigungen
- Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen,
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Stärkung der „Rolle des Projektmanagers“
- Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz für den Ausbau erneuerbarer Energien nach § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
- Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine Technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz)

Naturschutz und Klagerechte kritischer Bürger sind also die großen Hindernisse. Die räumen die „Energiewendemacher“ nun weg. Menschen- und Naturverachtung pur.

Degradierung des Naturschutzes

Unter Querschnittsmaßnahmen folgt die weitere regierungsamtliche Degradierung des Naturschutzes, wohlgemerkt eine Staatsaufgabe mit Verfassungsrang:
„Weiterentwicklung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz vonden Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen.“
War schon der Ablasshandel im Rahmen der nicht ausgleichbaren kolossalen Schäden, die Windkraft an der Landschaft anrichtet, unwürdig (2), ist die geplante endgültige Freistellung der Subventionsgemästeten Erneuerbaren-Energien-Industrie von jeder Ausgleichspflicht skandalös.

„Windrad-Wahnsinn“ in Thüringen

Die CDU Thüringen plakatiert im Wahlkampf gegen „Windrad-Wahnsinn“. Minister Altmaier und die Kanzlerin betreiben Abbau von Bürgerrechten und Schwächung des Naturschutzes im Namen der Windkraft. Von GRÜNEN, Linken, der SPD und durch Druck von der Straße („Fridays for Future“) getrieben, unterwirft man sich den Forderungen derer, die diese Partei „zer-stören“ wollen (3). Nach der Hass-Rede Greta Thunbergs vor der UNO gegen die ältere Generation (4) hat die Kanzlerin angeblich den Ruf der Jugend zum „Klimaschutz“ verstanden. Warum nimmt sie fundierte Kritik an der ökonomisch und ökologisch desaströsen Energiewende und den Hilferuf der Windkraftgeschädigten Bürger, die sich an Demokratie und Rechtsstaat halten, nicht wahr?

Unterwerfung ganz Deutschlands unter die Windkraftindustrie?

Wohin GRÜN-CDU-geführtes Regierungshandeln in Sachen Energiewende führt, zeigt die aktuelle Entwicklung in Baden-Württemberg. Neuerdings geht dort der GRÜNE Minister Untersteller ungeniert verbal gegen den „Vogelschutz“ vor (https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Franz-Untersteller-Bd90-Die-Gruenen-baden-wuerttembergischer-Umweltminister-Vogelschutz-spielt-Windkraft,av-o1150055-100.html), und die Windkraft-gleichgeschaltete Landesbehörde LUBW errechnet ein Potenzial von 11,8 % der Landesfläche mit ca. 20.000 Windenergieanlagen (https://www.energie-atlas-bw.de/wind/potenzialanalyse), wohlgemerkt im ausgeprägtesten Schwachwindland der Republik. Ist dies das Modell für die endgültige Unterwerfung ganz Deutschlands unter die Windkraftindustrie?
Ob sich die Naturschutzverbände das al-les bieten lassen? Ob das alles rechtens, verfassungsgemäß und mit europäischem Recht vereinbar ist? Wir werden sehen.

Bundespräsident Steinmeier 09.10.2019

"Eine gelebte Demokratie braucht die Mutigen. (…) Und wer den Mut verloren hat, wer entmutigt ist, wer sich abwendet, der ist nicht schon allein deshalb gegen die Demokratie, aber er fehlt dieser Demokratie. Den dürfen wir niemals einfach achselzuckend ziehen lassen, sondern den müssen wir zurückgewinnen.“ (5)
Gilt dies auch für Mutige, die mit dem mühsam erkämpften Recht der Verbandsklage sowohl bürgerliche Teilhabe als auch den ebenso mühevollen europäischen Naturschutz-Einigungsprozess gegen naturfeindliche und demokratiegefährdende Tendenzen der deutschen Energiewende verteidigen?

Dr. rer. nat. Wolfgang Epple ist Biologe und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Quellen:
(1) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/staerkung-des-ausbaus-der-windenergie-an-land.pdf?__blob=publica-tionFile&v=10
(2) Epple, W. (2017): Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar. Windkraft-Naturschutz-Ethik. Herausgeber. Naturschutzinitiative e.V., 140 Seiten.
(3) Epple, W. (2019): Fridays for Future, baye-risches Volksbegehren für die Bienen, Rezo - Phantasma einer „ökologischen“ Bürgerrevolution oder Medienputsch pro GRÜN? https://umwelt-watchblog.de/wp-con-tent/uploads/Eig-Komment-zu-Stork-Öko-Bürgerrevolution-SdW220519-2.pdf ; https://www.naturschutz-initiative.de/images/PDF2019/ESSAY-EPPLE-WOLFGANG.pdf
(4) https://www.facebook.com/ZeitimBild/vi-deos/479924952587232/
(5) http://www.bundespraesident.de/Shared-Docs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/10/191009-Leipzig-Friedliche-Revolution.html;jsessionid=5BB03B9F3ED6A66B400C1BEBA601C375.1_cid378Am 09.10.2019).