16.11.2022 - PRESSEMITTEILUNG

NI wendet sich an Bundesumweltministerium Steffi Lemke: Verkauf des Lagers Stegskopf an Emmerzhausen stoppen!

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert, den Verkauf des Lagers Stegskopf an die Ortsgemeinde Emmerzhausen zu stoppen und hat dazu Bundesumweltministerin Steffi Lemke angeschrieben.

Der Grund für diese Forderung ist der alarmierende Zustand der Natur: Artensterben, Verlust an Biodiversität, fortschreitende Versiegelung, Zerstörung von Lebensräumen, Überschwemmungen, Waldzerstörung, Klimaveränderung. Die tatsächliche aktuelle Gefährdungsstufe von Wäldern, Böden, Flüssen, Seen und Meeren entgehe der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend, so der Umweltverband.

Ein besonders eklatantes Beispiel für Naturzerstörung aus dem heimischen Raum stelle der noch immer von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben betriebene Verkauf des ehemaligen Truppenlagers Stegskopf an die Ortsgemeinde Emmerzhausen dar. Diese plant die direkte Weiterveräußerung des Geländes an einen Industrieentwickler aus Hessen.

Die Gemeinde Emmerzhausen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollen bekanntlich dieses Vorhaben verwirklichen, obwohl das gesamte historisch bedeutsame und gut erhaltene ehemalige Truppenlager von der Generaldirektion Kulturelles Erbe als Ensemble unter Denkmalschutz gestellt wurde.

Zudem liege das Lager Stegskopf, so die NI, inmitten des Nationalen Naturerbes Stegskopf, das zum naturschutzfachlichen Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland gehöre. Es sei sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im direkt angrenzenden Nordrhein-Westfalen von FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebieten umgeben.

Bei dem vom Industrieentwickler Revikon dort geplanten 24-Stunden Logistikbetrieb mit Tausenden von Fahrzeugen, Lärm, Emissionen und weiterer Flächenversiegelung seien erhebliche Auswirkungen auf die unmittelbar angrenzenden Schutzgebiete sowie das Nationale Naturerbe Stegskopf zu befürchten.

„Sollte die Gemeinde Emmerzhausen trotz der ökologischen Krise auf einer industriellen Nutzung beharren, werden wir alles tun, um die heimische Natur, Kultur und das Landschaftsbild zu erhalten und die Menschen im Westerwald vor dem Verlust eines unwiederbringlichen Kultur- und Naturschatzes zu bewahren“, erklärte die Naturschutzinitiative e.V. (NI).

„Es ist davon auszugehen, dass sich seit Aufgabe der militärischen Nutzung, also während der vergangenen neun Jahre, aufgrund der Abgeschiedenheit, der Lage inmitten europäischer Schutzgebiete und der hohen Naturschutzwertigkeit der angrenzenden Flächen auch im ehemaligen Truppenlager zahlreiche streng geschützte Arten angesiedelt haben und sich die Biodiversität erhöht hat. Es ist völlig inakzeptabel, in dieser einzigartigen und ökologisch sensiblen Lage ein Industriegebiet zu etablieren. Wer ständig von Klimaschutz spricht, muss auch danach handeln. Denn der Erhalt von Biodiversität und Lebensräumen ist der beste Klimaschutz“, so die NI.

Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung „Mehr Fortschritt wagen“ steht auf Seite 29/30, dass bundeseigene Flächen im Außenbereich, die für den Klimaschutz geeignet sind oder eine hohe Bedeutung für den Erhalt oder die Steigerung der Biodiversität haben, von der Privatisierung ausgenommen seien. Dieser Fall liege hier eindeutig vor, da sich zusätzlich zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität in Teilbereichen der beiden Lager (ehemaliges Truppenlager und Mobilmachungsstützpunkt zusammen ca. 50 ha) auch die Errichtung von Fotovoltaik anbiete.

„Aus diesen Gründen hält die Naturschutzinitiative (NI) eine Veräußerung der Bundesflächen im Außenbereich an die Ortsgemeinde Emmerzhausen im Erstzugriffsverfahren und unmittelbar anschließend an den Industrieentwickler Revikon in Bezug auf die getroffenen Festlegungen zum Klimaschutz und zur Biodiversität im aktuellen Koalitionsvertrag (S. 29 und 30) für unzulässig.

Wir haben daher Bundesumweltministerin Steffi Lemke gebeten, über das vorgesetzte Bundesfinanzministerium, den Verkauf der Liegenschaft durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgrund der gemeinsamen Festlegungen der Regierungsparteien im seit Dezember 2021 vorliegenden Koalitionsvertrag umgehend zu stoppen“, so Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI.

„Die Fläche sollte vielmehr zum Schutz der Biodiversität und für den Naturschutz im heimischen Westerwald in das Nationale Naturerbe eingegliedert werden. Hier kann dann, neben den Zielen des Klimaschutzes, auch der überragenden Bedeutung der Biodiversität und dem Denkmalschutz Rechnung getragen werden. Die DBU Naturerbe GmbH hatte sich schon vor Jahren hierzu bereit erklärt. Wir fordern daher die Gemeinde Emmerzhausen nochmals auf, ihre Pläne zur Errichtung eines Industrie- und Gewerbegebietes im Lagerbereich aufzugeben“, so Harry Neumann, Vorsitzender der NI.

Die BImA dürfe diese Fläche aus Gemeinwohlgründen nicht an die Kommune veräußern, fordert die NI. Eine Nutzung durch ein Logistikzentrum mit Schwerlastverkehr passe weder in die Zeit noch in das Nationale Naturerbe. Eine erneute Nutzung als Truppenlager für die Bundeswehr könnte nach Ansicht der NI mit diesen Zielen durchaus vereinbar sein und würde zudem dem Bund helfen, hohe Investitionskosten bei möglicherweise notwendigen Kasernenneubauten zu sparen, so der Umweltverband.

Auch die Rhein-Zeitung berichtete darüber >>>