Besser nicht regieren, als falsch

Nicht nur das so viel gescholtene „Heizungsgesetz“ ist Zeichen einer durch und durch von rot-grüner Dogmatik geprägten Verschlimmbesserung vormals geordneter deutscher Verhältnisse. Von Opposition und in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet, entfaltet ein Gesetzespaket-Monstrum, das sogenannte „Osterpaket“ aus 2022,  mit Einführung der Klimaschutz-Planwirtschaft nach fast drei Jahren bis hinunter in die letzten Winkel Deutschlands eine verheerende Wirkung.

Das ökonomische Desaster der Energiewende kann hier nicht weiter verfolgt werden. Es fällt als wirtschaftlicher Niedergang in die Zuständigkeit eines Expertentums, das ähnlich wie im ökologischen Wissensbereich durch das Ampel-Wirken gespalten und heillos zerstritten ist. Das sozial-ökologische Verhängnis allerdings, das diese Regierung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Schutzgüter Lebensgrundlagen, Tiere, und menschliche Gesundheit zu verantworten hat, trifft unser Land gleichermaßen. Und zwar äußerst hart.

Begleitet von gezielten, den Natur- und Artenschutz schwächenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) hat das erwähnte Paket aus Erneuerbaren-Energien-Gesetz (2021/2023), Wind-an-Land-Gesetz (WaLG), Windenergiebedarfsgesetz (WindBG) geradezu verwüstende Auswirkungen, die nun in allen Landen spürbar werden. Über allem steht die in § 2 EEG abgeschaffte ergebnisoffene Schutzgüterabwägung zu Gunsten des Durchmarsches der Erneuerbaren-Energien-Industrie.

Der Spuk der Naturvernichtung im Namen des „Klimaschutzes“ ist nicht vorbei, wenn Olaf Scholz nun mit dem Rauswurf von Lindner in einsamer Verkennung der Realität seines eigenen Scheiterns die Schuld alleine der FDP zuschiebt, und nun als Rot-Grüne Minderheit mit Hilfe der CDU bis Januar weiteres Unheil anrichten wird. Die SPD ist seit einem Vierteljahrhundert fast ohne Unterbrechung in Regierungsverantwortung. Sie ist dabei verstärkt unter Angela Merkel an der Schwächung der über Jahrzehnte erreichten Rechtsgrundlagen des Natur- und Artenschutzes beteiligt.

Vielmehr: Für die Belange der wehrlosen Natur und vieler vom Umbau des Landes betroffener Menschen ist auch nach vorgezogenen Neuwahlen keine Besserung in Sicht. Wie die verschiedenen bereits naturzerstörerisch und menschenverachtend wirkenden Koalitionen aus Grünen und Schwarzen auf Länderebene zeigen, hat sich der Glaube an die Weltrettung durch Erneuerbare Energien in dogmatischer Verhärtung  als Energiewende-Monstrum verselbständigt. Ein Tsunami aus Windkraft- und Freiflächen-PV ebnet in Echtzeit die letzten wertvollen Natur- und Kulturlandschaften Deutschlands gleichermaßen ein und nivelliert Schönheit, Eigenart und Vielfalt unseres europäischen Erbes, damit auch die Lebensqualität der Menschen in nie gekanntem Ausmaß. Dies in nur wenigen Jahren, und wie es scheint, für immer.

Dass es die GRÜNEN, Urheber und Hauptverantwortliche für die historische Engführung des dominanten Modus im gesellschaftlichen Diskurs auf „Erderhitzung“ und CO2, am Ende gar nicht mehr braucht, um im Namen von „Klimaschutz“ Natur und Landschaft zu ruinieren, zeigt das Beispiel Bayern. Dort haben die Freien Wähler Hubert Aiwangers und die CSU des Markus Söder das Sagen, wenn es um die Auslieferung der Staatswälder und der in aller Welt bekannten bayerischen Traumlandschaften an die Erneuerbaren und den All-Electric-Wahn geht. Man kann sich auf die Vorgaben der Ampel berufen. In Wirklichkeit gilt: „Follow the Money“.

Der Klima-Erfolg der GRÜNEN geht in die Geschichte ein, selbst dann, wenn sie in kommenden Wahlen möglicherweise einstellig in der politischen Versenkung verschwinden sollten. Das Unheil geschah mit Ankündigung – im Koalitionsvertrag und in regierungsnaher Presse: „Das Antlitz des Landes wird sich verändern“ hatte Robert Habeck im SPIEGEL am 19.12.2021 getönt. Der „Windradminister“, wie ihn die Fortschritt-Verkünder in einem weiteren SPIEGEL-Artikel am 03.12.2021 titulierten, hat es in Seilschaft-Manier in wenigen Monaten geschafft, durch einen Generalangriff die Errungenschaften des Natur- und Artenschutzes aus mehr als einem halben Jahrhundert aus den Angeln zu heben. Dafür stand die FDP des Christian Lindner als Mehrheitsbeschaffer zu Verfügung. Wären er und die FDP, einst Hüter der Rechtsstaatlichkeit, sich nur treu geblieben.

Für die gesamte Ampel gilt:

Es wäre besser gewesen, nicht zu regieren, als falsch.

Quelle: Eine Sichtung des Koalitionsvertrages für die Naturschutzinitiative e.V. fand 2021 statt >

Sehen Sie passend zum Thema hier das neuste YouTube-Video von Dr. Wolfgang Epple:

Durch Windkraft bedrohte Landschaften und Wälder – acht Beispiele aus Süddeutschland

Die Auswirkungen der Gesetze der inzwischen kläglich gescheiterten sogenannten Ampel-Regierung zum beschleunigten Ausbau der Windkraft werden in ganz Deutschland spürbar. Die Fortschreibung der Regionalpläne führt zu Planungen und zum Eindringen der Windkraftindustrie in bisher kaum für möglich gehaltenem Umfang. Überall wird auf Kosten von Wäldern, Landschaft, Naherholungsgebieten Windkraft geplant und in wertvolle Lebensräume gebaut. Acht mir im Detail bekannte Gebiete Süddeutschlands, die mit Windkraft industrialisiert werden sollen, sind als Beispiele herausgegriffen. In diesem Film geht es nicht um Planungsdetails. Vielmehr soll die Schönheit und bisherige Unversehrtheit der Wälder und betroffenen Landschaften vermittelt werden. Überall steht das auf dem Spiel, was man mit geliebter Heimat umschreibt. Es ist zu wünschen, dass dies viele Zuschauer zum Nachdenken und Mitgefühl anregt. Ich lade herzlich dazu ein.

Dr. Wolfgang Epple