Keine Schnellschüsse beim Artenschutz!

„Ausgehend von diesen Maßstäben geht die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus, weil sich die angefochtene Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners … bei summarischer Prüfung voraussichtlich als rechtswidrig erweist.  Die Kammer vermag das auf den Ergebnissen der 101. Umweltministerkonferenz vom 1. Dezember 2023 beruhende und in der Ausnahmegenehmigung dargelegte Normverständnis des Antragsgegners hinsichtlich der Vorschriften der §§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 45a Abs. 2 BNatSchG nicht zu teilen.“

„Die Vorschriften der §§ 44 und 45 BNatSchG dienen der Umsetzung der in Art. 12 ff. FFH-Richtlinie geregelten Schutzvorschriften für streng geschützten Tierarten, zu denen auch der Wolf (Canis lupus) gehört. Vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG kann nur in den gesetzlich geregelten Fällen eine Ausnahme zugelassen werden. § 45 Abs. 7 BNatSchG ist dabei an den sich aus europarechtlichen Vorgaben des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie ergebenden Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall zu messen …“

„Der EuGH hat mehrfach deutlich gemacht, dass er Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie als eng auszulegende Ausnahmevorschrift versteht, bei der die Beweislast für das Vorliegen der für jede Abweichung erforderlichen Voraussetzungen die Stelle trifft, die über sie entscheidet … Dementsprechend ist auch eine restriktive Auslegung der nationalen Regelung des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG, geboten …“

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Stichwort: Wolf

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