Verstoß gegen EU-Recht – NI klagt gegen sechs Windindustrieanlagen
Die
Naturschutzinitiative
Über die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und bundesweit anerkannter Naturschutzverband. e.V. (NI) hat zwei Klagen gegen die Errichtung von sechs Windenergieanlagen (in zwei „Windparks“) im Kreis Uelzen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Hauptkritikpunkte an der Genehmigung sind Verstöße gegen die Anforderungen des besonderen Artenschutzes nach §§ 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und insbesondere die Nichtvereinbarkeit von § 45b BNatSchG mit dem europäischen Recht. Diese Grundsatzfrage wollen wir vor dem Oberlandesgericht Niedersachsen klären lassen.
Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20.07.2022 wurde (u. a.) § 45b BNatSchG mitsamt Anlage 1 eingefügt.
Die Vorschrift soll ausweislich der Gesetzesbegründung der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land dienen, indem sie die Tatbestandsmerkmale von § 44 BNatSchG sowie die Maßgaben für die Ausnahmeerteilung nach § 45 BNatSchG konkretisiert. Diesen Paragraphen halten wir aus verschiedenen Gründen für unionsrechtswidrig. Anl. 1 Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG enthält nur 15 kollisionsgefährdete Brutvogelarten und stellt nach dem Willen des Gesetzgebers eine „abschließende Auflistung“ dar.
Der Gesetzgeber hat sich durch die Nichtaufnahme weiterer Vogelarten in Anl. 1 Abschnitt 1 über fachwissenschaftliche Erkenntnisse hinweggesetzt. Folglich erweist sich die Handhabung bzw. Auslegung der Vorschrift als „abschließende Auflistung“ als unionsrechtswidrig.
Bitte unterstützen Sie diese wichtige und kostenintensive Klage von bundesweiter Bedeutung mit Ihrer Spende! Vielen Dank!
Spendennummer
IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26
Verstoß gegen EU-Recht – NI klagt gegen sechs Windindustrieanlagen
Niedersachsen / Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat zwei Klagen gegen die Errichtung von sechs Windenergieanlagen (in zwei „Windparks“) im Kreis Uelzen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Hauptkritikpunkte an der Genehmigung sind Verstöße gegen die Anforderungen des besonderen Artenschutzes und die Nichtvereinbarkeit von § 45b BNatSchG mit dem europäischen Recht. Diese Grundsatzfrage wollen wir klären lassen.
Widerspruch gegen drei weitere Windindustrieanlagen – Verstoß gegen Europarecht
Niedersachsen / Die NI hat gegen die Genehmigung von drei weiteren Windindustrieanlagen im Landkreis Uelzen (Nienwohlde) Widerspruch eingereicht. Unserer Auffassung nach verstößt der neu geschaffene § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes gegen Artikel 5 und 9 der europäischen Vogelschutzrichtlinie.
Windkraftanlagen im Wald: Klima- und Waldschutz?
Von Dr. Alrik Thiem / Die Behauptung, dass Windkraftanlagen das Klima schützen würden, basiert ausschließlich auf einer Opportunitätsaussage, also einer Aussage, die immer eine hypothetische Alternativsituation benötigt: ...
Keine Windenergie im Wald!
Die viel gefragte Sonderbroschüre „Keine Windenergie im Wald!“ erscheint in der nunmehr 3. überarbeiteten Auflage und gibt damit den aktuellen Rechtsstand aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen wieder. Sie analysiert in einem Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Faller auch die Umsetzung der RED III-Richtlinie.
Höchste Zeit für ursprünglichen Naturschutz
Jetzt mitmachen!
Artenvielfalt schützen
NI unterstützen!
Neues zum Naturschutz direkt in Ihr Postfach
NI-Newsletter abonnieren
Wir schützen Wälder
Natur bewahren
Jetzt Mitglied werden!
Headline
here be text