Pressemitteilung

Mit Unterstützung der NaturschutzinitiativeÜber die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und bundesweit anerkannter Naturschutzverband. e.V. und ProNatur Heidenburg e. V. hat die POLLICHIA e.V. als anerkannter Umweltverband beim Verwaltungsgericht Trier ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet. Das Gerichtsverfahren richtet sich gegen die von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich wenige Tage vor dem Jahreswechsel eilig erteilte Genehmigung des Windparks Breit (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf). Die Eile erklärt sich daraus, dass dem Windkraftinvestor die Möglichkeit verschafft werden sollte, von den vergleichsweise günstigen Subventionen des Jahres 2016 zu profitieren.

Die Genehmigung konnte deshalb noch im vergangenen Jahr erteilt werden, weil die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf mitgespielt und ihren Flächennutzungsplan nach Durchführung der letzten Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb einer erstaunlich kurzen Frist beschlossen hat. Der Plan weist für den Windpark Breit eine Konzentrationszone für die Windenergienutzung aus. Es versteht sich, dass er von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in hohem Tempo genehmigt wurde und daher „rechtzeitig“ in Kraft treten konnte.  

Allerdings fordert die Eile ihren Preis, und zwar sowohl bei der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde als auch bei der Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung.

„Denn sie geht vor allem auf Kosten der ordnungsgemäßen Öffentlichkeitsbeteiligung, des rechtlich gebotenen Umgangs mit dem Naturpark Saar-Hunsrück und der naturschutzrechtlichen Eingriffsreglung sowie der Erfüllung der Anforderungen des Artenschutzes. Beim Artenschutz trifft es dieses Mal insbesondere die streng geschützten Arten SchwarzstorchSchwarzstorch Der volkstümliche weiße Klapperstorch, der auch die Menschen über den Kindersegen glücklich macht, hat noch einen wenig bekannten schwarzen Bruder. Dieser Storch ist ein geheimnisvoller und scheuer Waldbewohner. , Rot- und Schwarzmilan, Mopsfledermaus und die WildkatzeEuropäische Wildkatze (Felis silvestris silvestris) Die Europäische Wildkatze ist eine der seltensten einheimischen Säugetierarten und durch internationale Abkommen streng geschützt.. Aus diesen Gründen halten wir den Genehmigungsbescheid für rechtswidrig“, erklärte der Prozessbeauftragte der POLLICHIA e.V., Harry NeumannHarry Neumann Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) .

All dies ist gegenüber dem Gericht ausführlich dargelegt worden. Die Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit die besondere Nähe der öffentlichen Stellen zu den Investoren im Bereich der Windenergienutzung aufmerksamer in den Blick nimmt und energischer als bisher einschreitet, wenn es eine offensichtlich nachlässige Rechtsanwendung zu unterbinden gilt.