NI fordert Rücktritt von Minister Aiwanger

„Aiwanger hat Wesen und Sinn der Verbandsklage sowie die völkerrechtlich verbindliche Aarhus-Konvention nicht begriffen, wenn er gebetsmühlenartig wiederholt, Naturschutzverbände seien nicht direkt betroffen. Es klage ‚Hinz und Kunz‘. Diese Behauptung sei völlig aus der Luft gegriffen und zudem sachlich falsch.“

„Wer die Fundamente von Bürger- und Beteiligungsrechten, die in der von der EU umgesetzten und auch von Deutschland ratifizierten Aarhus-Konvention völkerrechtlich verbindlich wurden – Zugang zu  Umweltinformation, Beteiligung an Entscheidungen und Zugang zu Gerichten –  in dieser Weise angreift, spaltet gezielt die Gesellschaft und hat deshalb in der Funktion eines Ministers einer Staatsregierung nichts zu suchen. Aiwangers Vorstoß fügt der Demokratie und dem internationalen Ansehen Deutschlands Schaden zu. Er sollte daher folgerichtig zurücktreten“, erklärten der bayerische NI-Landesvorsitzende Harry Neumann und Dr. Wolfgang Epple.