Entwurf des Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald: Wirkungslos für Natur, Wälder und Biodiversität

Hohe Konflikte für Natur und Lebensräume

„Im Vergleich zur 1. Offenlage in 2024 wurde die Flächenkulisse zwar verkleinert. Dennoch sehen wir bei fast allen verbleibenden Flächen erhebliche Konflikte für Natur und Lebensräume, weshalb wir die meisten Gebiete als Beschleunigungsgebiete für nicht geeignet halten und strikt ablehnen“, erklärte Harry NeumannHarry Neumann Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) , Landesvorsitzender der NaturschutzinitiativeÜber die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und bundesweit anerkannter Naturschutzverband. e.V. (NI).

Für die Naturschutzinitiative e.V. (NI) wird im Überblick der dargestellten Gebietskulisse die enorme Konflikthöhe von Windkraftplanungen im Planungsraum deutlich. Gebiete, die die Bedingungen nach der europäischen RED III-Richtlinie erfüllen, gibt es nach näherer Prüfung im Gebiet der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald nicht.

Nach Auffassung der NI sind die noch unter der ehemaligen Ampelkoalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen zu Lasten der Natur verantwortungslos. Auch die Regierung Merz hat an der sogenannten „Habeck-Gesetzgebung“ keine Änderungen vorgenommen und setzt somit den energiepolitischen Irrweg auf Kosten unserer LandschaftenLandschaften Wir schützen Landschaften! Landschaft ist eine wichtige Grundlage für Biodiversität. , WälderWälder Wir schützen Wälder! Wälder sind zumeist die naturnahesten Biotope und wertvolle, nicht ersetzbare Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Wald ist mehr als nur Holz., WildtiereWildtiere Wir schützen Wildtiere! Unser ganzes Herz schlägt für den daseinsbedingten Schutz von Wildtieren. und LebensräumeLebensräume Wir schützen Lebensräume! Bedrohte Vielfalt schützen und erhalten! fort. In keinem der vorgesehenen Gebiete dürfen nach Ansicht der NI ohne eine eingehende artenschutzrechtliche Prüfung Windindustrieanlagen errichtet werden.

Regionalplan ohne Steuerungswirkung

„Dieser Regionalplan hat aufgrund fehlender Verbindlichkeit keinerlei Steuerungswirkung. Unsere Analyse der Situation in den letzten zwei Jahren zeigt, dass weder die Positivgebiete im 1. Entwurf noch die für Windkraft zu meidenden Restriktionsgebiete nach dem Fachbeitrag Artenschutz des Landesamtes für Umwelt in den aktuellen Windkraftplanungen von Relevanz sind“, kritisiert Dipl.-Biologe Immo VollmerImmo Vollmer Dipl.-Biologe und seit 2018 Naturschutzreferent der NI , Naturschutzreferent der NI. „Daher erwarten wir von der neuen Landesregierung, dass sie umgehend im neuen Landesentwicklungsplan 5 alle europäischen Schutzgebiete und die selbst ermittelten Restriktionsgebiete zu Ausschlussflächen für die Errichtung von Windindustrieanlagen erklärt“, so die NI.

Große und ökologisch hochsensible Windparkplanungen wie z.B. an der A3 in der Region Dierdorf, in den Kernzonen der Naturparke bei Neuwied, im Westerwälder Vogelschutzgebiet bei Bellingen, im Wildenburger Land im Kreis Altenkirchen und im Rhein-Hunsrück-Kreis sollen dennoch verwirklicht werden, obwohl der Bau nach der Raumplanung gar nicht erfolgen solle.

„Denn unabhängig vom Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald bleibt es den Kommunen auch weiterhin möglich, über ihre Flächennutzungsplanung die Entwicklung der Windenergienutzung vor Ort aktiv zu gestalten. Dieses gilt ebenfalls für das gesamte Landes- und Bundesgebiet und führt daher die gesamte Raumplanung ins Absurde“, so Harry Neumann.

Da die Raumordnung – anders als es der Grundanspruch der Raumordnungsgesetze formuliert – in dieser Form keine Steuerungswirkung entfalte, liege hier lediglich ein wirkungsloses Abarbeiten von Vorgaben der letzten Gesetzänderungen vor. Ob mit der Erfüllung der Flächenkulisse im Jahr 2032 tatsächlich eine Entprivilegisierung der Windkraft nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und dann eine steuernde Wirkung der Raumordnung eintrete, dürfe bezweifelt werden, so die Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Diese Energiewende braucht dringend eine Kurskorrektur

Denn in einer auf Energieverschwendung bauenden Gesellschaft kann die angestrebte Treibhausneutralität nach dem EEG-Gesetz nie erreicht werden. Zerstört man aber im Sinne einer alleine technisch gedachten Energiewende die Natur und Landschaft, zerstört der Mensch weiter das 0₂/C0₂-Gleichgewicht auf der Erde und damit gleichzeitig auch die Biodiversität (Artenvielfalt). „Der damit einhergehende Verlust an Resilienz unserer Natur und Lebensräume wird das größte Zukunftsproblem werden, wenn man jetzt keine Kurskorrektur vornimmt“, so Harry Neumann und Immo Vollmer.