Windenergie-Genehmigung „Zollstock“ eine ökologische Katastrophe

Windenergie-Genehmigung „Zollstock“ eine ökologische Katastrophe 

Klage dennoch ohne Erfolgsaussichten

„Die NaturschutzinitiativeÜber die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und bundesweit anerkannter Naturschutzverband. e.V. (NI) hatte bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach über eine renommierte Anwaltskanzlei Widerspruch gegen die Genehmigung von acht Windindustrieanlagen auf dem „Zollstock“ eingelegt, dem Stadtwald Bad Sobernheims im Naturpark. Dieser wurde von der Kreisverwaltung zurückgewiesen. Fachlich sei das nach umfassender Prüfung zwar nicht hinnehmbar, der weitere Klageweg habe aber aufgrund der praktischen Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes durch die Regierungen in Bund und Ländern leider keine Erfolgsaussichten, erklärte die Naturschutzinitiative e.V. (NI).

„Nach der Zurückweisung unseres Widerspruchs durch die Kreisverwaltung haben wir uns daher trotz erheblicher Konflikte zwischen den geplanten Windindustrieanlagen und dem Naturschutz schweren Herzens dazu entscheiden müssen, keine Klage gegen die Genehmigung einzureichen,“ so Harry NeumannHarry Neumann Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) , Landesvorsitzender der NI.

Hintergrund sind vor allem die Gesetzesänderungen der letzten Jahre, die das Umwelt- und Naturschutzrecht zurückgedrängt und der Windenergie weitgehenden Vorrang eingeräumt haben. Auch wurde sie per Gesetz zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt, was den Entscheidungsträgern das Umgehen vernünftiger, sachgerechter Abwägungen leicht macht. Diese Änderungen haben die rechtlichen Möglichkeiten, selbst in geschützten und hochwertigen Gebieten gegen Windenergieanlagen vorzugehen, erheblich eingeschränkt.

Eine vertiefte Prüfung durch die von der NI beauftragten Fachanwälte habe ergeben, dass eine Klage gegen den Windpark Zollstock daher rein naturschutzrechtlich keine hinreichenden Erfolgsaussichten hätte. Das gilt, obwohl das Vorhaben in ein besonders wertvolles Gebiet eingreift, die Fällung von großen Waldflächen erfordert und damit LebensräumeLebensräume Wir schützen Lebensräume! Bedrohte Vielfalt schützen und erhalten! streng geschützter Fledermaus- und Vogelarten beanspruche, sowie den Wasserhaushalt gefährde.

WälderWälder Wir schützen Wälder! Wälder sind zumeist die naturnahesten Biotope und wertvolle, nicht ersetzbare Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Wald ist mehr als nur Holz. und Lebensräume schützen

„Gerade in den Laubwäldern und auf dem Zollstock zerstören Windräder unermessliche Werte für die Artenvielfalt und den natürlichen Klimaschutz“, so die NI. „Das Wesen der Natur besteht aus engmaschiger Vernetzung. Alles hängt mit allem zusammen. Genau dies wird hier in unverantwortlicher Weise zerstört“, so Harry Neumann.

„Ob das die Bevölkerung wirklich gut findet,“ bezweifelt er. Auch daher sei die Information über die maßgeblich von Lobbyisten entwickelte Rechtslage wichtig, die hier nicht einmal den ausgewiesenen „Gesundheitswald“ schütze. „Wir möchten die Menschen über diese skandalöse Situation informieren und Räte zum Umdenken bewegen,“ betonte Harry Neumann.

„Denn Klimaschutz benötigt zuerst intakte Natur und dann Energiesysteme, die nicht ausgerechnet die Lebensräume beeinträchtigen, die gerade auch für Klima so wichtig sind“, erklärte Dr. Michael AltmoosMichael Altmoos Dr. Michael Altmoos ist Ökologe und Naturschützer und gehört dem Wissenschaftlichen Beirat der NI an. , wissenschaftlicher Beirat der NI, der in Staudernheim das Museum für Naturschutz leitet. „Wir werden nicht aufhören, Menschen und Entscheidungsträger zu diesem Thema zu informieren. Die Rechtslage verstößt gegen ökologische Vernunft, bedient einseitig die Interessen von Lobbyisten und immer mehr Menschen erkennen das“, so Dr. Altmoos.

Dass Kommunen, private Landeigentümer und auch Landesforsten gerade wegen der Pachtgelder Windindustrieanlagen bauen lassen wollen, ist laut NI und Altmoos kurzsichtig, zerstören sie doch ihre eigenen wertvolleren Lebensgrundlagen. „Auf diese Weise ‚klamme‘ Kassen füllen zu wollen, anstatt eine ohnehin nötige landesweite Änderung der Gemeindefinanzierung zu entwickeln, ist naturzerstörerisch und somit gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet“, so Harry Neumann und Michael Altmoos.

Langfristig hofft die NI auf eine Änderung der von der ehemaligen Ampel-Koalition beschlossenen naturzerstörerischen Gesetze, deren Verfassungsmäßigkeit bereits kritisch kommentiert sei. Besonders schlimm sei es, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diese Politik nicht nur fortsetze, sondern sogar noch weiter verschlimmere. Kurzfristig gibt es zwar beim Zollstock rein naturschutzrechtlich keine Erfolgsaussichten, aber wir werden weiter über die schweren Schäden und die viel größeren Chancen mit unverbauten Lebensräumen aufklären“, so Michael Altmoos und Harry Neumann.