22.09.2020

+++ Buchtipp +++

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning

„Unerwünschte Wahrheiten“

„Obwohl das Buch in den mainstream-Medien bislang an keiner Stelle erwähnt oder besprochen worden ist, ist es innerhalb weniger Tage in den Rang der besten verkauften Bücher bei Amazon aufgestiegen.
Als Anregung, sich mit dem Buch zu beschäftigen, möge ein Interview dienen, dass Burkhard Müller-Ullrich mit mir vor zwei Tagen geführt hat“.

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

Der podcast ist hier zu hören >>>

18.09.2020

Rheinland-Pfalz

„Ämterpatronage“ und von „Willkür geprägtes System“ im grünen Umweltministerium in Mainz

„Günstlingswirtschaft: Gericht attestierte Umweltministerium schon 2014 Willkür“

„Öffentlich spricht man von „politischer Verantwortung“, scheut sie aber wie der Grüne den Diesel-SUV“

„Umweltministerium hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“

„Der Amtschef hat auf seinem Kernaufgabengebiet gleich zweimal versagt, ist kaum noch tragbar“

„Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) wirft dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Umgang mit Stellen und Beförderungen Willkür und Günstlingswirtschaft vor“.

Im Leitsatz des Urteils des OVG (2 B 10849/20) wird von einem „von Willkür geprägten System“ gesprochen:

1. Es widerspricht dem in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV (juris: Verf RP) zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesse, möglichst nur qualifizierte Bewerber in ein öffentliches Amt zu berufen und die bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, wenn der Dienstherr seine Beförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vornimmt (hier: im Falle von angeblich haushaltsmäßig "für alle Bewerber genügend zur Verfügung stehenden Stellen“).(Rn.16)

2. Leidet ein Beförderungsgeschehen an derartigen Mängeln, dass es das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese gänzlich unterläuft und das Leistungsprinzip konterkariert, ist es schon im Ansatz nicht geeignet, den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu gewährleisten. Einem Bewerber kann in einem derart von Willkür geprägten System im Konkurrentenstreitverfahren jedenfalls grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, er komme schon aus formalen Gründen nicht für eine Beförderung in Betracht (hier: wegen Unterschreitung angeblich hausintern festgelegter Stehzeiten).(Rn.17)

Und hier weitere Passagen aus dem Bericht der Rhein-Zeitung und dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz v. 27.08.2020

 „Die Verfassung erteilt einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage“

 „Die Auswahlentscheidung ist grob rechtswidrig“

„Die Beförderungspraxis im Umweltministerium Rheinland-Pfalz wurde schon im Jahr 2014, also vor sechs Jahren, vom Verwaltungsgericht Mainz als rechtswidrig eingestuft. Damals wollte man die Leitung der Stabsstelle Projekte und Projektmanagement mit einem grünen Parteimitglied besetzen.“

Kommentar der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

„Wer als Ministerin und Staatssekretär gegen die Verfassung und das Grundgesetz verstößt, ist für den Staatsdienst offensichtlich nicht geeignet. Alleine das Ministerinnenbüro im Mainzer Umweltministerium leistet sich laut Rhein-Zeitung vom 17.09.2020 25 Mitarbeiter. Sinnvoller wäre sicher eine bessere personelle Ausstattung des Landesamtes für Umwelt und der Naturschutzbehörden mit fachlich qualifiziertem Personal. Bemerkenswert ist es auch, wie zurückhaltend sich die die größte Oppositionspartei, die CDU und ihr Ministerpräsidentenkandidat Christian Baldauf zum „grünen Hofstaat“ verhalten. Kein Wort von Herrn Baldauf oder gar zu personellen Konsequenzen, wenn die Verfassung von Regierungsvertretern verletzt wird“.

15.09.2020

Kommentar
der Umweltverbände Naturschutzinitiative (NI) und NABU Euskirchen zur WDR-Sendung an den verantwortlichen Redakteur Herrn Herbert Ostwald

„Die Story - Windkraft Fluch oder Segen“ vom 09.09.2020

15.09.2020

Rheinland-Pfalz

Kartierung der Wiesenknopf-Ameisenbläulinge

6 Aktive der Naturschutzinitiative e.V. (NI) folgten im August der Einladung der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz im Rahmen des Artenschutzprojektes „Wiesenknopf-Ameisenbläulinge“. Hierbei geht es darum, Flächen zu suchen, die als Lebensraum für die Schmetterlinge geeignet sind. Erfreulicherweise konnten am Ende des Tages in den Verbandsgemeinden Westerburg, Wirges und Wallmerod zahlreiche Flächen identifiziert und kartiert werden.

15.09.2020

NATURSCHUTZ MAGAZIN

Die neuste Ausgabe 03/2020 jetzt online!

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