06.11.2020

STOPPT das geplante EEG

Keine Sondergesetze für die Windindustrie

Naturschutzinitiative e.V. (NI) startet Kampagne

„Keine Lizenz zum Töten“

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat die Anzeigenkampagne „Stoppt das EEG – „Keine Sondergesetze für die Windindustrie“ gestartet. Die Anzeige erscheint am 07.11.2020 in drei Ausgaben der Rhein-Zeitung im nördlichen Rheinland-Pfalz.

Weitere Anzeigen werden – angepasst an die jeweilige Region - in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein/Westfalen folgen. Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin mit Ihrer Spende, damit wir die Anzeigen flächendeckend in Auftrag geben und wiederholen können, vielen Dank!

Spendenkonto (Stichwort "EEG")

IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26

Mehr Infos

https://naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/763-31-08-2020-pm-rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom

06.11.2020

CDU Abgeordneter Weiler trägt die Novelle des EEG nicht mit!

„Sollte das Parlament die EEG-Novelle mit diesem Passus beschließen, würde das eine fundamentale Beschneidung der demokratischen Rechte zugunsten der Windkraftlobby bedeuten, befürchtet Weiler.

Massive Eingriffe in das Planungs-, Genehmigungs- und das Natur- und Artenschutzrecht wären die Folge. Die beabsichtige Reduzierung der Verfahrensdauer im Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen würde die demokratischen Mitwirkungsrechte von Anwohnern völlig missachten, so der Abgeordnete. Dies wäre ein rechtlicher Dammbruch mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen, langfristig einschneidenden Auswirkungen, wehrt sich der Abgeordnete gegen den Vorstoß seines Parteifreundes und Bundeswirtschafts- und -energieministers Peter Altmaier."

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag aus der Ostthüringer Zeitung

26.10.2020

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Geplante Änderungen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) nicht mit Unionsrecht vereinbar!

Rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Martin Gellermann und von Rechtsanwalt Dr. Faller

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.

20.10.2020

STOPPT das EEG!

Keine Sondergesetze für die Windindustrie!

Keine Lizenz zum Töten!

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Bitte lesen Sie die Anlage hier >>>

16.10.2020

„Notstandsgesetze“ für die Windindustrie? Stoppt das EEG!

Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert.

Investitionsbeschleunigungsgesetz, Verkürzung der gerichtlichen Instanzen, Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen, Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) – Überall geht es um die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten für die Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und des Naturschutzes – ausschließlich für die Profitinteressen der Windindustrielobby.

Dr. Ulrich Althauser, stv. Bundesvorsitzender der NI, kommentiert dies im Zusammenhang mit dem u.a. Kommentar von Daniel Wetzel aus der DIE WELT so: