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27.05.2022

Wissenschaftler kritisieren „Eckpunktepapier“ der Bundesregierung und fordern:

Keine Windenergie im Wald und in Schutzgebieten! 

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Zahlreiche Wissenschaftler kritisieren das „Eckpunktepapier“/Osterpaket“ des Bundeswirtschafts- und Umweltministeriums und fordern, Landschaften und Wälder zu schützen.

In einem 53-seitigen Papier des bundesweit tätigen Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI) analysieren die Wissenschaftler, Juristen und Naturschützer die geplanten Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. Sie beleuchten die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf unsere Wälder und Landschaftsschutzgebiete, den Artenschutz sowie die für das Überleben der Menschheit wichtigen Biodiversität.

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI):

„Die geplanten Änderungen lösen nicht die Zielkonflikte zwischen Energiewende und Artenschutz, sondern bewirken vielmehr für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz eine Schwächung von historischer Tragweite.“

„Die Umwandlung von Wäldern und noch naturnahen Lebensräumen in Energieindustriegebiete stellt eine der größten zusätzlichen Gefahren für die Biodiversität und damit für die Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren dar.“

„Die einseitige Bedienung der finanziellen Interessen der Windkraftindustrie gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Belangen birgt eine ungeheure Sprengkraft für den sozialen Frieden und schadet dem Natur-, Arten- und Landschaftsschutz.“

Prof. Dr. Matthias Glaubrecht, Evolutionsbiologe, Direktor des Centrums für Naturkunde an der Universität Hamburg:

„Das zeigt auch der höchst bedenkliche Beschluss der Ampel-Koalition, hierzulande den Arten- und Naturschutz notfalls in den Wäldern und auf den Feldern schneller als bisher weiteren Windkraftanlagen und Stromtrassen zu opfern, und jedes Grün in und am Rand der Städte dem Wohnungsbau oder der Industrieansiedlung. In jedem Fall einmal mehr wirtschaftlicher Ausbau auf Kosten der Natur. Echte Transformation ist das ebenso wenig wie ein Eppendorfer SUV mit Elektroantrieb statt Verbrenner“, so der Evolutionsbiologe Prof. Dr. Matthias Glaubrecht.

„Doch dadurch kommt die zweite große Krise dieses Jahrhunderts – der globale Verlust biologischer Vielfalt – erst recht viel zu kurz im öffentlichen Diskurs.“

„Der Schutz der Biodiversität ist machbar, aber nur, wenn wir endlich akzeptieren, dass Ressourcen endlich und Natur samt ihrer Arten auf Konferenzen und in Koalitionen nicht länger verhandelbar sind. Ansonsten läuft die Zeit für den Erhalt der Biodiversität ab. Kunming im gerade begonnenen neuen Jahr ist unsere vermutlich letzte Chance auf einen anhaltenden Waffenstillstand in unserem Krieg gegen die Natur.“

Dr. Rico Faller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Umweltexperte
(„Wie zwei Trojaner den Rechtsstaat schleifen“):

Ein von der Naturschutzinitiative (NI) bereits im Jahre 2020 beauftragtes rechtswissenschaftliches Gutachten und eine aktuell im Jahre 2022 durch den Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Umweltexperten Dr. Rico Faller erstellte rechtliche Stellungnahme kommen zu dem Ergebnis, dass der auf die Interessen der „öffentlichen Sicherheit“ verweisende Ausnahmegrund nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nicht herangezogen werden könne, um die Erteilung einer Ausnahme von den Zugriffsverboten des BNatSchG zu rechtfertigen.

„Die Bundesregierung sieht für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein ‚Osterpaket‘ und ein ‚Sommerpaket‘ vor. Dass das nach Frühling, Sommer und Geschenken klingt, ist kein Zufall. Wenn man weiß, dass der Inhalt problematisch ist, ist die Verpackung umso wichtiger.“ „Da somit das Stützen einer Ausnahme auf „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ rechtlich sehr problematisch ist und der EuGH, hätte er die Gelegenheit dazu, möglicherweise nicht anders entscheiden würde als bisher, wird ein anderer Weg gesucht, um das gewünschte Ziel zu erreichen.“

Wilhelm Bode, Jurist und Forstwissenschaftler kommt zu dem Ergebnis, dass Windräder im Wald waldökologisch unverantwortbar seien.

„Tatsächlich erzeugen Windräder im Wald darüber hinaus einen dauerhaften Stetigkeitsverlust, indem sie die Waldinnenränder nicht nur deutlich verlängern, dadurch geschlossene Waldflächen zerstückeln, ihr Waldbinnenklima zerstören. Windräder im Wald sind waldökologisch unverantwortlich! Wälder sind ein Kontinuum aus Raum und Zeit. Windräder zerstören sie!“

Frank Dreves, Vorsitzender des Seeadlerschutzes spricht vom „Ende des Artenschutzes in Deutschland“ und „Die im Papier aufgeführten Abstandsregeln zwischen Windkraft und Vogelhorsten sind ein Affront gegen die Arbeit der deutschen Vogelschutzwarten. Unter politischem Druck wurde bereits das Helgoländer Papier überarbeitet – nun wird es ignoriert!“

Dr. rer.nat. Wolfgang Epple, Biologe und Buchautor:

„Die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung bedeuten das Aus für den Natur- und Landschaftsschutz. Die Ampel-Regierung will mit dem angestrebten Vorrang der EE das Prinzip der Güterabwägung aushöhlen und erschüttert dabei die Grundfeste des Rechtsstaates.

Schutzbemühungen müssen die Kräfte der Natur einbinden. Große zusammenhängende Schutzgebiete sind das Gebot der Zeit. Dazu gehören auch die Landschaftsschutzgebiete. Flächenintensive Eingriffe durch Erneuerbare Energien konterkarieren alle bisherigen Erfolge und Ansätze des Naturschutzes. Die Entwicklung bedeutet das Gegenteil eines Friedens mit der Natur. Planungen, die das Prädikat „steht unter Naturschutz“ ad absurdum führen, müssen gestoppt werden.“

Prof. Dr. Fischer, Dr. Dorothee Killmann, AG Botanik und Biodiversitätsforschung/ Universität Koblenz-Landau fordern keine Zerschneidung von Lebensräumen und Wäldern durch Windenergieanlagen.

„Durch diese Fragmentierung wird ein genetischer Austausch der Arten weitgehend unterbunden. Daher ist es wichtig, die noch vorhandenen Lebensräume nicht zu zerschneiden, auch nicht durch Windenergieanlagen. Im Gegenteil: die restlichen Flächen sollten sogar verstärkt vernetzt werden. Aber nicht nur für den genetischen Austausch spielen unzerschnittene, großflächige Lebensräume eine wichtige Rolle. So haben naturnahe, ausgedehnte Wälder ein besseres Mikroklima als Waldfragmente. Sie spielen daher für die Kühlung der Landschaft eine wichtige Rolle. Eine intakte Natur ist für uns und für das gesamte Ökosystem Erde wichtig.“

Dr. Lutz Fähser, ehemaliger Leiter des Stadtwaldes Lübeck fordert, das Ökosystem Wald zu schützen und Lebensräume zu erhalten.

„Windindustrieanlagen im Wald entwerten Lebensräume für Wildtiere aller Art. Wildtiere sind zum Leben auf ihre ungeheuer feinen Sinne angewiesen, zur Flucht und auch zum Beutemachen. WEA überdecken alle diese feinen Signale, optisch, akustisch und sensorisch. Neuerdings müssen unsere Wälder gegen den weiteren Verfall im Klimastress geschlossen gehalten werden, damit sie kühl und feucht bleiben und den Stürmen weniger Angriffsmöglichkeiten bieten. Naturschutzvereine können und müssen als Träger öffentlicher Belange in Genehmigungsverfahren ernsthaft und wirkungsvoll als Lobby für die Waldnatur auftreten. Vorauseilender Gehorsam für eine schnelle Energiewende um fast jeden Preis hieße, die schutzbefohlene Natur alleine und beschädigt zu lassen.“

Dr. Martin Flade, Landschaftsökologe und Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin:

„Ich halte die Errichtung von Windrädern im Wald grundsätzlich für falsch. Windräder im Wald zerstören Lebensräume und verursachen einen bedeutenden Flächenverlust von Wäldern, nicht nur durch die Standorte der eigentlichen Windräder, sondern vor allem auch durch die breiten Erschließungsstraßen, welche die Wälder erheblich fragmentieren und öffnen. Die Verluste von Fledermäusen an Windrädern können über Wäldern extrem hoch sein. Unter den Vögeln sind vor allem Schwarzstorch und einige Greifvogelarten potenziell betroffen, besonders Rotmilan, Mäusebussard, See- und Schreiadler.“

Prof. Dr. Bernd Gerken, Aueninstitut für Lebendige Flüsse in Leipzig:

„In der Entwicklung des Menschen aus frühen tertiären Primaten hat es solche ganztägigen oder nächtlichen Störungen zu keiner Zeit gegeben. Somit gibt es in der Erwartung des Menschen an seine Umgebung solche Störungen nicht und wo sie nun auftreten, bewirken sie Stress.“

„Unsere Gesellschaft kommt um Energie einsparen nicht herum. Jedoch findet dieses „Sparen“ bei Regierungsentscheidungen bisher nahezu kein Gehör“, betonte der Ökologe.

„Windkraftanlagen hinterlassen auf unabsehbare Zeit störende Fundamente – wer wollte dereinst diese Betonmassen entsorgen. Allein aus diesem Grund widersprechen diese Bauten der in den vergangenen Jahrzehnten erworbenen Abkehr von nicht recycelbaren Eingriffen.“

„Windkraftanlagen sollen dem Klimaschutz dienen, indem sie den Ausstoß von Kohlendioxid durch energieerzeugende Techniken reduzieren. Durch Aufbau, Betrieb und den dereinst nötigen Abbau wird dieser Erfolg jedoch in bisher unbekanntem Maß konterkariert.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Pierre Ibisch, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde:

„Im Klimawandel sind die Wälder unsere Verbündeten – nicht zuletzt als Klimaanlagen in der Landschaft, als Wasserspeicher und Kohlenstoffsenken. Werden Waldböden verwundet, freigelegt und versiegelt, werden Kohlenstoffspeicher und –senkenleistung reduziert. Kahlflächen werden sogar zur Kohlenstoff-Quelle.“

„Es ist ein Missverständnis, dass Flächen mit geschädigten oder abgestorbenen oder entfernten Bäumen aufgehört haben Wald zu sein. Es ist ein Missverständnis, dass Wege, Schneisen und Windräder mit ihren tiefen Fundamenten und den wirbelnden Rotoren im Wald kein Problem darstellen, solange nur wenige Tiere getötet werden. Wenn wir Wald wollen, müssen wir ihm Raum geben, Zeit und Ruhe.“„Ich bitte Sie heute: Kämpfen Sie für den Reinhardswald, lassen Sie uns die Freiheit hochleben lassen, und denken wir an die Ukraine, die aktuell diese Freiheit verteidigen muss.“

Prof. Dr. Werner Nohl, Landschaftsarchitekt, lehrte u.a. an der TU München:

„Wir brauchen in Zukunft aber nicht weniger sondern mehr Natur und Landschaft, wie etwa die naturbasierten Klimaansätze mit ihren Schwerpunkten auf Mooren, Wäldern, Biolandbau usw. oder die Biodiversitätsstrategien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Landschaft nahe legen. Wenn wir wollen, dass sich auch unsere Kinder und Kindeskinder noch an Landschaft, diesem einzigartigen ästhetischen Potential, erfreuen können, dann müssen wir jetzt der maßlosen, flächendeckenden Verspargelung und Verspiegelung Einhalt gebieten, und dafür Sorge tragen, dass sich Deutschland nicht in ein ‚Land ohne Landschaft’ verwandelt“, so Prof. Dr. Nohl.

Norbert Panek, Buchenwaldexperte:

„Eine hektische, grün lackierte Forst- und Klimapolitik sorgt dafür, dass unsere flächig bedeutendsten, natürlichen Kohlenstoffspeicher bald nur noch rudimentär existieren. Die Wälder in Deutschland sind unantastbar, ihre Klimaschutzfunktion ist zu stärken, ihre ökologische Substanz ist zu erhalten und kontinuierlich zu mehren.“

„Die aktuelle Diskussion um den Wald ist vor allem geprägt von einer eklatanten Ökologie-Blindheit.“

„Wir tun also im Grunde alles, was wald- und klimaschädlicher nicht sein kann. Und unsere einzige Antwort darauf ist eine Politik der hohen Windräder, die unseren Gemeinwohl-Wäldern den Rest gibt.“

„Gemeinwohl und Nachhaltigkeit - zwei starke Begriffe, die viel versprechen, aber in der realen Politik und in der Gesetzgebung substanzlos geworden sind.“

„Auch das große Wort ‚Nachhaltigkeit‘ mutiert mehr und mehr zur inflationär gebrauchten, inhaltsleeren Hülse, die gerne benutzt wird, um sich „grüne Deckmäntelchen“ umzuhängen.“

Prof. Dr. Josef H. Reichholf spricht in seinem Beitrag über die Wirkung von Windrädern. Diese seien mehr als eine „bloße Bildstörung“: „Die Abschiebung der Windkraft in die Wälder verträgt sich nicht mit den legitimen Ansprüchen großer Teile der Gesellschaft und mit den gesetzlichen Bestimmungen zum Arten-, Natur- und Landschaftsschutz sowie den entsprechenden EU-Richtlinien. In Wäldern, insbesondere in den naturnahen Waldgebieten mit hoher Biodiversität, ist die Problematik anders gelagert. In solchen verursacht bereits die „ordnungsgemäße Forstwirtschaft“ erhebliche Eingriffe und große Verluste bei den störungsempfindlichen Arten. Windräder würden die Belastungen stark vergrößern und manche der ohnehin meist kleinen Naturwaldgebiete oder Natura 2000-Flächen extrem beeinträchtigen.“

Dr. Klaus Richarz, ehemaliger Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte Hessen/Rheinland-Pfalz, Saarland, Dipl.-Biologe und Sachbuchautor fordert den Verzicht auf die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald: „Neben der zunehmenden, politisch angestrebten Verwässerung von anerkannten Fachstandards wie dem Helgoländer Papier der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, das evidenzbasiert die Mindestabstände zu Brutplätzen und Lebensräumen windkraftsensibler Vogelarten definiert, ist vor allem die weiter voranschreitende Erschließung von Waldstandorten besorgniserregend.

Einige Bundesländer machen selbst vor ausgewiesenen Natura 2000-Gebieten keinen Halt.“

Dr. Andreas H. Segerer, Dipl.-Biologe, Vizedirektor der Zoologischen Staatssammlung München und Präsident der Münchner Entomologischen Gesellschaft e.V. betont:

In der gegenwärtigen Diskussion um Wege aus der ökologischen Krise ist eine eindimensionale Verengung des Problems auf die Klimaproblematik zu beobachten.“

„Unbestritten ist auch, dass die anthropogene Freisetzung klimawirksamer Gase die planetaren Grenzen inzwischen deutlich übersteigt und demnach Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklung dringend angezeigt sind – beispielsweise der Umstieg auf sog. „erneuerbare“ Energien. Allerdings stellen die Überdüngung der Ökosysteme, das Artensterben, der desaströse Input neuer Substanzen wie Mikroplastik und Pestizide und die Zerstörung primärer und sekundärer Lebensräume die negativen Effekte der Klimaänderung objektiv weit in den Schatten. Denn eines ist sicher: Die aktuell antizipierten umweltpolitischen Weichenstellungen gehen zu Lasten künftiger Generationen. Diese beharrliche Ignoranz der lange bekannten und zum Teil schon vor über 200 Jahren antizipierten Zusammenhänge, die unweigerlich zum Schiffsbruch führen muss, ist ein Skandal.“

„Genauso lassen sich in diesem Zusammenhang die Bestrebungen anführen, Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende auch in Wäldern und Schutzgebieten zuzulassen. Als hätte die Zerstörung von Lebensräumen in Deutschland nicht längst schon ein katastrophales Niveau erreicht, zum Schaden von uns, allen nachfolgenden Generationen und der Erde als Ganzes.“

Wolfgang Stoiber, Vorsitzender Naturschutz und Kunst Lebendige Auen (NuKLA e.V.):

„Der Naturschutzverband NuKLA e.V. lehnt Windenergieanlagen in Wäldern und in Schutzgebieten jedweder Kategorie kategorisch ab. Auch wenn eine Energiewende unabdingbar ist und der Verbrauch fossiler Brennstoffe drastisch reduziert werden muss - wie der gesamte Energieverbrauch insgesamt - stellen Windenergieanlagen Industrieanlagen dar, die somit auch auf Industriegebiete u. ä. zu beschränken sind. Die Klimakrise ist besorgniserregend. Es muss jedoch immer wieder betont werden, dass sich die Biodiversitätskrise als sechstes globales Artensterben als die gravierendere Krise auf unserem Planeten abzeichnet.“

„Das neue „Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern eine Katastrophe für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz.“

Dr. Jochen Tamm, Diplom-Biologe, Fachschwerpunkt Tierökologie:

„Waldzerstörung ist kein Beitrag zum Klimaschutz!“

„Windräder haben in Wäldern und Schutzgebieten nichts zu suchen. Sicher ist allerdings, dass Naturschäden dieses Ausmaßes in unseren Wäldern nicht zu verantworten sind.

Waldzerstörung kann kein Beitrag zum Klimaschutz sein! Und sicher ist, dass die schweren Naturschäden keinesfalls in den Schutzgebieten für Natur und Landschaft hingenommen werden können. Diese letzten Refugien der Biodiversität in unserem weitgehend industrialisierten Land sind keine Orte für Windkraftanlagen.“

Forderungen der Naturschutzinitiative (NI):

„Die Naturschutzinitiative (NI) fordert daher die Bundesregierung auf, die geplanten Änderungen am EEG aufzugeben und den Wäldern, dem Schutz der Arten, der Lebensräume und der Biodiversität mindestens die gleiche Bedeutung zukommen zu lassen wie dem Klimaschutz.“

„Eine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn sich der derzeitige klimapolitische Tunnelblick öffnet, das gesamte Ökosystem mit seinen vielfältigen Verflechtungen und Abhängigkeiten, naturbasierte Lösungen wie der Moorschutz, Wildnisentwicklung, Renaturierung degradierter Ökosysteme und das tatsächliche Einsparen von Energie in den Mittelpunkt gestellt wird. Deutschland hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne. Daher sehen wir die Bundesregierung in der besonderen Verpflichtung, sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass bis 2030 global 30 % der Land- und Meeresflächen geschützt und weitere 20 % renaturiert werden. Die geplante EEG-Novelle jedoch würde diese Forderungen des Europaparlamentes und auch die europäische Biodiversitätsstrategie konterkarieren.“

„Sollten die im Eckpunktepapier vorgestellten Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird die Naturschutzinitiative (NI) jeden erfolgversprechenden Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof einschlagen, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen und damit für Rechtssicherheit zu sorgen“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI.

Lesen Sie hier die rechtliche Stellungnahme von Dr. Rico Faller (Kanzlei Caemmerer Lenz) zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht >>>

 

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