18.11.2020

Rheinland-Pfalz

Nationalparklandkreis Birkenfeld verweigert Umweltinformationen

zum geplanten „Bike- und Naturerlebnispark Idarkopf“

Naturschutzinitiative e.V. (NI) reicht Klage ein

 

13.11.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert Rücktritt von Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Dr. Griese

In 160 Fällen haben sich Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Dr. Griese offensichtlich verfassungswidrig verhalten und gegen geltendes Recht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz attestierte beiden Politikern sogar „Ämterpatronage“, Besetzung von Stellen nach „Gutsherrenart“ und „ein von Willkür geprägtes System“.

Die Stellenbesetzung erfolgte hiernach nicht nach dem grundgesetzlich festgelegten Leistungsprinzip, sondern offenbar nach anderen Kriterien. Ob und welche fach- und sachfremden Kriterien das sein könnten, sollte ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären.

In einer Zeit des Artensterbens, des Verlustes an Biologischer Vielfalt, der Zerstörung von Lebensräumen und der Klimaveränderung brauchen wir im Umweltministerium die besten Fachleute, um wirksamen Natur- und Umweltschutz ohne politische Einflussnahme  betreiben zu können.

11.11.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) und Wissenschaftlicher Beirat der NI fordern eine ökologische Waldwende!

Keine naturwidrigen Aufräum- und Aufforstungsprogramme und keine neuen Monokulturen im Wald!

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Die extrem niederschlagsarmen Hitzeperioden in den Jahren 2018 und 2019 haben bekanntermaßen zu großflächigen Trockenschäden vor allem in Nadelholzbeständen (Fichte) geführt. In der Folge kam es dann zu flächigem Borkenkäferbefall und Absterben der Bäume sowie zu einer Entblößung, also der Entwaldung der Forstflächen durch kahlschlag-ähnliche Räumung des Schadholzes.

„Die Gründe für diese Entwicklung werden allzu schnell allein mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht. Doch die zurückliegenden Dürrejahre konnten ihre verheerende Wirkung nur entfalten, aufgrund einer jahrzehntelang auf Nadelholz fixierten, falschen und nicht nachhaltigen Forstwirtschaft“, erklärten Norbert Panek und Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperten und Sprecher des Wissenschaftlichen Beirates des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

09.11.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Rheinland-Pfalz

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert:

Kein Basaltabbau am Nauberg! Umweltministerin soll das Gebiet als Naturschutzgebiet ausweisen lassen!

Der Nauberg im Oberwesterwald in Rheinland-Pfalz ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem einzigartigen „Buchenwald auf Basalt“ und mit einer sehr hohen biologischen Vielfalt. Das Gebiet erfüllt auch die Voraussetzungen für ein faktisches FFH- und Vogelschutzgebiet. Der Höhenrücken beherbergt zudem ein Naturwaldreservat mit über 160 Jahre alten Buchen auf Basalt.

26.10.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Geplante Änderungen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) nicht mit Unionsrecht vereinbar!

Rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Martin Gellermann und von Rechtsanwalt Dr. Faller

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.