Genehmigung für Windenergieanlagen Hümmerich ist rechtswidrig

Nachdem das OVG den Landkreis in Februar 2024 verpflichtet hatte, über den Antrag „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ neu zu bescheiden, war nun eine Genehmigung der Kreisverwaltung vom Mai 2024 Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Wie bedeutend die Sache ist, zeige laut der NaturschutzinitiativeÜber die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und bundesweit anerkannter Naturschutzverband. (NI) die Tatsache, dass zugleich neben der NI zwei weitere Umweltverbände geklagt haben.

Die Nebenbestimmung der Genehmigung zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets in Bezug auf die Arten Schwarzstorch und RotmilanRotmilan Der Rotmilan ist der heimliche Wappenvogel Deutschlands, da hier mehr als die Hälfte des Gesamtbestandes vorkommen. Er ist nur in Europa zu finden, weshalb wir für den Erhalt dieser Art eine herausragende Verantwortung haben. sind nach Auffassung des Gerichts unzureichend. Die dafür in der Genehmigung angeordneten Abschaltungen seien nicht ausreichend, so das OVG. Zudem sei der Artenschutz der Fledermäuse durch die Genehmigung mangelhaft. Es bedürfe, so das Gericht, einer „Nachbearbeitung“ hinsichtlich der pauschal angeordneten Abschaltungen bei einer Windgeschwindigkeit von weniger als 6 m/sec.

„Windindustrieanlagen gehören nicht in ein Vogelschutzgebiet“, so Harry NeumannHarry Neumann Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) , Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI). Wir begrüßen, dass Antragsteller und Landkreis nun ihre Hausaufgaben sorgfältig machen müssen. Sollte es trotz der unzureichenden Nebenbestimmungen zu einer neuen Genehmigung kommen, werden wir diese sehr genau auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Aus unserer Sicht hätte die Genehmigung vollständig aufgehoben werden müssen. Wir prüfen daher aktuell das weitere rechtliche Vorgehen“, so Harry Neumann.